Meine Damen und Herren! Daher stelle ich folgenden Antrag:
Antrag
der Abgeordneten Mag. Kukacka, Dr. Krüger und Kollegen auf nochmalige Verweisung des Berichtes und Antrages des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundeskommunikationssenat (UBKS-G) (469 der Beilagen) gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundeskommunikationssenat (UBKS-G) (469 der Beilagen) wird gemäß § 73 Abs. 3 Ziffer 2 GOG nochmals an den Verfassungsausschuss verwiesen.
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Dieser Antrag ist bereits eingebracht worden und liegt auch schriftlich vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Zunächst ist über die Rückverweisungsanträge der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen sowie der Abgeordneten Dr. Krüger, Mag. Kukacka und Genossen zum Gesetzentwurf betreffend den unabhängigen Bundeskommunikationssenat abzustimmen.
Da beide Rückverweisungsanträge zum Inhalt haben, den Gegenstand an den Verfassungsausschuss rückzuverweisen, lasse ich darüber gemeinsam abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den Gesetzentwurf in 469 der Beilagen an den Verfassungsausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
4. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (401 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz – PrR-G) (470 und Zu 470 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 345/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz – RRG geändert wird (471 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 347/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz (RRG), BGBl. Nr. 506/1993, idF BGBl. Nr. I 51/2000, geändert wird (472 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.