Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.28
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Na ja, wir haben heute auch die Frage der Lockerung der Beteiligungsgrenzen für Medienunternehmer zu behandeln, die berühmte Regelung mit 26 Prozent Erstbeteiligung, 10 Prozent Zweit- und 10 Prozent Drittbeteiligung. Ich glaube, dass das sehr wohl sinnvoll war, als wir das seinerzeit beschlossen haben, damit einfach mehr Radiounternehmer, mehr Radiobetreiber die Chance haben, das zu tun. Was jetzt eintreten wird, ist, dass es zu einer Konzentration in diesem Bereich kommen wird. Ich finde das nicht richtig, und daher, so glaube ich, ist es auch nicht sinnvoll, dass das hier letztlich beschlossen wird. Aber die Mehrheit wird das hier beschließen, sie wird auch die Sendegebiete neu definieren und wird auch, sofern die Frequenzgrundlage dafür gegeben ist, österreichweites Privatradio ermöglichen.Ich möchte aber – nachdem ich jetzt begründet habe, warum es nicht klug ist, diese Veränderung vorzunehmen, und warum wir daher auch nicht zustimmen – doch noch auf die Ausführungen meines Vorredners zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt eingehen. Das Ganze ist ja sozusagen eine breite Medienpalette und Mediendiskussion, und ich glaube, dass es durchaus sinnvoll ist, auch dazu noch etwas zu sagen.
Herr Staatssekretär! Sie haben heute wiederum von Gesprächsverweigerung gesprochen. Wir haben natürlich keine Gesprächsverweigerung betrieben! Es hat ja erst vor kurzem eine dreistündige Diskussion oder Verhandlung gegeben. Wir haben halt nur immer wieder darauf gewartet, dass das Versprechen von Herrn Klubobmann Khol eingelöst wird, dass endlich die Novelle zum Rundfunkgesetz eingebracht wird und das Privatfernsehgesetz vorliegt.
Die Novelle verzögert sich, und das Privatfernsehgesetz geht erst, wenn irgendein Frequenzgutachten da ist, also muss man weiter warten. Das hat nichts mit Junktim zu tun, das hat auch nichts mit Postenschacher oder sonst etwas zu tun. Das ist Ihre Ausdrucksweise, die Sie immer wieder hier einbringen, einfach weil Sie nicht wollen, dass es auch darüber eine breite, seriöse Diskussion gibt, und weil Sie offensichtlich keinen Wert darauf legen, dass die Opposition – in diesem Fall die Sozialdemokraten – an dieser Debatte beteiligt ist.
Aber, Herr Abgeordneter Kukacka: Sprechen Sie bitte nicht vom "Rot-Funk"! Im ORF-Kuratorium hat die ÖVP im Moment 18 Kuratoren – wenn wir das jetzt einmal auf den Tisch legen –, sie hat im ORF-Kuratorium eine absolute Mehrheit! Sprechen Sie also nicht vom "Rot-Funk"! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist Ihr Gesetz! Das Gesetz ist Ihnen passiert, weil Sie geglaubt haben, Sie bleiben immer an der Regierung!)
Sie kennen die Situation in den Landesstudios. Wenn Sie über Privatisierung und über die Reform des ORF reden, dann sollten Sie auch einmal ein bisschen über die Landesstudios sprechen, etwa über das Anhörungsrecht, das der Landeshauptmann hat, wenn der Landesintendant beschlossen wird – und Sie sollten hin und wieder auch die "Landesrundschau" anschauen.
Da habe ich – das war wirklich interessant – einmal die "Niederösterreichische Landesrundschau" gesehen. Der erste Beitrag in dieser "Landesrundschau" war: Die Landesgeschäftsführung der ÖVP-Niederösterreich präsentiert mit dem Landesparteiobmann den Beststeller "55 Jahre ÖVP in Niederösterreich", ein langer Beitrag über diesen "Knüller" auf dem Buchmarkt.
Dann kam der zweite Teil: Ein Mähdrescher fährt verträumt über das Land. Dann kam der dritte Beitrag: Straßenball, die neue Mode in den niederösterreichischen Städten. Peppel, peppel, peppel, wir spielen Straßenball! (Der Redner macht die Geste des Ballaufschlagens.) Und am Straßenrand zwei begeisterte Zuseher: die niederösterreichische Landesrätin der ÖVP und Herr Landeshauptmann Pröll, der dann kommentiert: Es ist die neue Mode! In den Städten spielen