Kenntnis. Das, was der Verfassungsgerichtshof oder dieses Erkenntnis nahelegt, ist eben die Schaffung einer unabhängigen Behörde, worüber wir heute schon in sehr unterschiedlicher Art und Weise nahezu den ganzen Tag sprechen.
Ich weiß nicht, warum Sie das nicht tun, was die Grünen in Sachen Privatradio seit langer, langer Zeit verlangen, fordern, wünschen, anregen, denn ich glaube nicht, dass das ein Anliegen ist, das den Regierungsparteien so fremd ist oder das ihren machtpolitischen Intentionen derart entgegenläuft, dass sie sich dem überhaupt nicht nähern könnten. Wir sehen uns als Sprecherinnen und Sprecher der Anliegen der freien, nichtkommerziellen Radios, weil wir glauben, dass diese Sparte ganz wichtige, wenn auch teilweise kleine Bedürfnisse abdeckt und dass damit auf lokale, auf regionale Interessen, aber auch auf die Anliegen einer speziellen Gruppe, einer ethnischen Gruppe, einer sprachlichen Minderheitengruppe besser eingegangen werden kann. (Abg. Dr. Grollitsch: Und wer zahlt es?)
Genau das ist die Frage: Wer bezahlt es? Wir haben ein Beispiel aus Frankreich gesehen, dort gibt es eine Lösung. Wir haben gesagt, bitte, wir sind gesprächsbereit, und zwar über verschiedene Lösungen. Natürlich kann man über ein Aufteilen der Werbeeinnahmen sprechen. Man kann aber auch etwas anderes machen, und das ist unser Vorschlag, der Ihnen schriftlich vorliegt und über den Sie abstimmen können. Es gibt auch einen Abänderungsantrag, den ich hiermit ausdrücklich erwähne, in dem diese Frage auch mit angesprochen ist, nämlich eine finanzielle Sicherheit für freie, nichtkommerzielle Radios.
Ich habe im Ausschuss hinzugefügt, das ist ein Vorschlag der Grünen. Wir würden gerne auch über ein anderes Finanzierungsmodell reden. Aber dazu haben wir nichts von den Regierungsparteien gehört! Dass diese freien Radios so quasi von Licht, Luft und Sonne irgendwie überleben können, also bitte, das zu glauben ist naiv! Sie sind definiert als nicht kommerziell, das heißt, sie sehen sich einer kulturellen, einer übergeordneten Zielsetzung verpflichtet, und daher denke ich mir, es ist eine öffentliche Aufgabe, den Bestand und die Arbeitsmöglichkeiten dieser Radios sicherzustellen. Und es ist unsere Kritik, dass Sie das einmal mehr nicht gemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ein weiteres Anliegen, das wir auch in unserem Antrag betont haben, scheint uns besonders wichtig zu sein. Gerade in Österreich und gerade in Zeiten wie diesen mag es sein, dass wir Meinungsunterschiede haben, aber dann soll man sie auch aussprechen und nicht so tun, als hätten Sie die beste aller Regelungen vorgelegt und die böse Opposition sei nicht gesprächsbereit.
Ich spreche über Konzentrationsbestrebungen. Wir wissen, dass gerade im Bereich der elektronischen Medien ein enormer Trend in Richtung Konzentration vorhanden ist, und wir wissen außerdem, dass wir in Österreich aus verschiedensten Gründen, die nicht allein von dieser Koalitionsregierung zu verantworten sind, bereits eine überhohe, und zwar die weltweit höchste Konzentration haben.
Wenn wir jetzt – gerade auch mit der vorläufigen Regelung – eigentlich jede Art von Machtkonzentration freigeben, nicht mehr mit klaren gesetzlichen Bestimmungen verhindern, dass sich in diesem Bereich ganz dominante, marktbeherrschende Stellungen herausbilden, dann wird das dazu führen – und Herr Kukacka weiß ganz genau, was dann passiert –, dass diese Konzentrationen eintreten. Daher haben wir von den Grünen den Vorschlag gemacht: bundesweit nicht mehr als 30 von 100, und in einem Bundesland nicht mehr als 40 Prozent. Das heißt, Medienunternehmer, die bereits einen derartigen Marktanteil haben, sind von weiteren Beteiligungen im Radiobereich ausgeschlossen
Da kann es sein, dass wir einen Meinungsunterschied haben. Aber ich habe von Ihnen noch gar nicht klar gehört, wie Ihre politischen Vorstellungen sind. Aber hinter diese Fassade: Bitte, die anderen haben nicht reden wollen! können Sie sich wirklich nicht mehr zurückziehen. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da haben Sie den Antrag der Grünen schwarz auf weiß!