Aus meiner Sicht waren die drei Punkte relativ klar nachvollziehbar, und es hätte ohne allzu große Probleme eine Lösung geben können, trotzdem kam in zwei Fällen eine klar ablehnende Rückmeldung und betreffend einen Fall lediglich der Hinweis, dass das ziemlich kompliziert sei.
Es geht, wie gesagt, um den Bereich Bildung. Im ersten Fall wurden Originalzeugnisse nach Änderung des Vornamens wegen Geschlechtsumwandlung verweigert. Daraufhin gab es eine Beschwerde, dass es zu Diskriminierungen kommen kann, wenn kein Originalzeugnis, sondern nur ein Duplikat vorgelegt wird, und im Fall, dass nachgefragt wird, Erklärungsbedarf besteht, warum nur ein Duplikat vorliegt.
Frau Ministerin Gehrer hat in ihrer Anfragebeantwortung geschrieben: Es ist ja nicht der einzige Fall, wegen Geschlechtsumwandlung ein neues Originalzeugnis zu bekommen. Duplikate bekommt man auch in anderen Fällen, zum Beispiel, wenn das Haus abbrennt. – Aber die Frage der Betroffenen beziehungsweise gegenüber den Betroffenen ist nach wie vor da, nämlich warum Betroffene dann gezwungen werden sollen, entweder die Unwahrheit zu sagen oder sich hier in einer Form zu deklarieren, die in Bewerbungsgesprächen und in ähnlichen Zusammenhängen ja so, wie es gesellschaftlich leider der Stand in Österreich ist, nicht unbedingt problemlos ist. Das ist einfach nicht einzusehen. – Verweigerung Nummer eins.
Verweigerung Nummer zwei betrifft einen Punkt, in dem es darum geht – und das sollte sehr rasch überdacht werden –, den sonderpädagogischen Förderungsbedarf auszudehnen. Da ging es um ein autistisches Kind. Ich habe die Antwort hier, ich weiß nicht, ob auch Sie diese parlamentarische Anfrage gesehen haben. Wir reden von autistischen Kindern, wir reden von Kindern, die schwer behindert sind und deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt schwer erfolgen kann. Es gab eine Mutter, die festgestellt hat, es wäre sehr wünschenswert gewesen, den Förderbedarf auf ein dreizehntes Jahr auszudehnen, weil eben die Lernmöglichkeit erst später eingetreten ist und die Entwicklung in den letzten Jahren sehr positiv war. In diesen Bereichen ein Jahr dazuzugeben, hätte sehr viel Sinn gemacht.
Die Antwort von Ministerin Gehrer war, dass es um die Eingliederung in die Arbeitswelt geht, dass diese Menschen letztlich auch auf eigenen Beinen stehen sollen und dass es daher nicht sinnvoll ist, ein dreizehntes Jahr zu gewähren. – Ich denke, in diesem konkreten Fall geht dieses Argument ziemlich an der Realität vorbei.
Der dritte Punkt – ebenfalls ein drastischer Punkt und seit Jahren in Österreich bekannt, auch ein Missstand, weil es eine Ungleichbehandlung ist – ist die Frage des Lehramtszeugnisses für Behinderte. Ich weiß nicht, inwieweit in diesem Haus bekannt ist, dass Behinderte an Pädagogischen Akademien nicht studieren dürfen, weil sie nicht die Möglichkeit haben oder weil ihnen nicht zugestanden wird, dass sie auch berechtigt sind, einen Lehrberuf auszuüben. Das ist übrigens an Universitäten anders, da gibt es also eine Ungleichbehandlung: Dieses Zugangskriterium besteht für Universitätsstudien nicht, für Pädagogische Akademien sehr wohl.
Da lautete die Antwort, dass es der Veränderung etlicher Gesetze bedarf. Meine konkrete Frage war – nachdem Sie (in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer) schon in Ihrem Bericht darauf hingewiesen hatten, dass es Überlegungen gibt, diesen Vorschlag aufzugreifen –, bis wann das geschehen soll. Das war zumindest eine sehr dürftige Antwort: dass das leider nicht gesagt werden kann, weil es sehr kompliziert ist, die Gesetze auszuarbeiten.
Frau Kollegin Frieser! Von den Antworten des Ministeriums und insbesondere der Bildungsministerin Gehrer kann man da nicht wirklich befriedigt sein. Wenn man den Bericht der Volksanwaltschaft ernst nimmt, dann sollte man hier, wie Sie gesagt haben, die Anregungen vor allem dann, wenn sie sinnvoll sind – und in diesen Fällen scheint mir das sehr schlüssig zu sein –, rasch und umfassend aufgreifen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Ich erteile ihm das Wort.