21.23
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen Volksanwältinnen! Geschätzter Herr Volksanwalt! Wenn man den Bericht der Volksanwaltschaft 1999 zur Hand nimmt und im Bereich des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachsieht – dem Geschäftsbereich von Frau Volksanwältin Ingrid Korosec –, dann fällt mir ein bisschen auf, Frau Volksanwältin, dass hier im Zuge der Tätigkeit der Volksanwaltschaft an den wirklichen Problemen vorbeigeprüft wird.Dafür können Sie nichts, das hängt damit zusammen, wie das Ganze rechtlich konfiguriert ist. Meine Überlegung war schon im November 2000, dass man sich mehr auf den Bereich Konsumentenschutz, Tierschutz und damit Menschenschutz konzentrieren sollte. Es wäre vielleicht etwas, was man sich wirklich intensiv überlegen sollte, dass man im Bereich Tierschutz zu einer Art Verfahrenskontrolle, zu Prüfverfahren kommt.
Meine Damen und Herren! Es war ja eine Kontrollkommission der Europäischen Kommission in Österreich. Sie hat die Haltung von Schweinen und Kälbern überprüft, und da ist gar Grausliches darüber zutage getreten, wie die Tiere in Österreich gehalten werden – beispielsweise auch rechtswidrig, was Gemeinschaftsrecht betrifft: Das Abkneifen der Zähne unterliegt keinen Einschränkungen. – Ich möchte Ihnen andere Dinge, die auch in diesem Bericht stehen, ersparen.
Endgültig dramatisch wird es an der folgenden Stelle: Ein inspizierender Veterinärmediziner gab an, dass er normalerweise die Aufzeichnungen über die angewendeten Medikamente und die Sterblichkeit bei kranken und verletzten Schweinen geprüft hätte, aber auf Grund der zeitlichen Beschränkungen des Kontrollbesuchsplans dazu keine Gelegenheit gehabt hat.
Ich denke, dass wir in so wichtigen Fragen, die Tierschutz und damit auch Menschenschutz betreffen, intensiv darüber nachdenken sollten, welche Rolle die Volksanwaltschaft hier in Zukunft spielen könnte. In Österreich werden Gesetze nicht eingehalten, EU-Vorgaben nicht eingehalten, meine Damen und Herren, Kontrollen verhindert sowie Berichte und Kontrollen manipuliert – auch das geht aus diesem Bericht hervor. Ich denke, Tierschutz in der Landwirtschaft wäre die Voraussetzung dafür, dass man die Fleischskandale in den Griff bekommt.
Ich möchte jetzt keine Antwort, meine Damen und mein Herr von der Volksanwaltschaft, und schlage Folgendes vor: Überlegen wir uns vielleicht bis zur Debatte um das Budget 2002, wie wir es rechtlich gestalten könnten, dass wir diese wichtigen Fragen des Verbraucherschutzes, des Tierschutzes und des Menschenschutzes in den Griff bekommen. Ich glaube, dass die Volksanwaltschaft hier eine wertvolle Hilfe leisten könnte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )
21.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Achatz: Schau, wie’s dem "Grolli" vom Kanzler Klima geht!)21.26
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Der Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 1999 ist umfangreich, er zeigt sehr eindrucksvoll eine wirklich großartige Arbeit und ein hervorragendes Engagement. Sie, meine Damen und mein Herr, verdienen es – zumindest nach Ansicht unseres Klubs –, Anerkennung zu hören, und zwar nicht nur Anerkennung für die Arbeit, sondern auch für die Abfassung des Berichtes. Es gibt ein Sprichwort, einen Grundsatz, der lautet: Tu Gutes und rede darüber! Würden Sie arbeiten und würde das nicht dokumentiert werden, dann wüsste niemand, was die Volksanwaltschaft in Österreich letzten Endes bewegt.Lieber Dr. Kräuter! Ich habe mir Ihren Beitrag angehört, es war hochinteressant. Ich würde fast sagen: ein bisschen das Thema verfehlt. Ich glaube, Sie wissen nicht, was die Volksanwaltschaft wirklich tut, tun kann und tun soll. Sie wissen, glaube ich, auch nicht ganz genau, wovon Sie gesprochen haben. Ich meine, hier fehlt tatsächlich der Zusammenhang. Es ist nur bedauerlich, dass ein Jurist dies in der Betrachtung so verkennt.