Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 193

Es war heute auch eine Rednerin hier, die diese Regierung zum Handeln aufgefordert hat. Das ist gut so, diese Regierung scheut keine Herausforderung. Seien wir uns aber über eines im Klaren, Frau Dr. Mertel: Das ist der Bericht des Jahres 1999. (Abg. Dr. Mertel: Das sind Vorschläge!) Da hatten wir, wie Sie meinen, eine wunderbare Regierungsgemeinschaft. (Abg. Dr. Mertel: Die Bundesregierung handelt heute ganz anders!) All das, was drinsteht, ist aus dieser Zeit herrührend, und trotzdem stehen wir dazu, weil es wichtig ist, dass das alles aufgezeigt wird. (Abg. Dr. Mertel: Das sind Vorschläge, und die Regierung handelt ganz anders! Sie verstehen es nicht!)

Wir lesen hier, dass im Jahre 1999 9 186 Personen den Weg zur Volksanwaltschaft gefunden haben. Dazu möchte ich sagen, dass das eine großartige Leistung ist, dass es gut ist, dass Sie diesen Menschen Gehör geschenkt haben, dass diese Menschen sich dort aussprechen konnten und dass man ihnen vielleicht hohe Kosten erspart hat, weil sie nicht zu Anwalteien oder anderen Institutionen gehen mussten. Das ist insgesamt eine gute Tätigkeit. Sie haben mit Ihren Mitarbeitern auch 4 675 Prüfungsverfahren abgeführt, das ist ebenfalls eine herzeigbare Leistung.

Wenn man in diesem Bericht liest, dann sieht man, dass er über alle Lebensbereiche geht. Im Wesentlichen ist es natürlich der Bereich des Sozialen, weil dort auch die ureigensten menschlichen Gefühle, Bedürfnisse und Erwartungen sind. Da geht es quer durch alle Bereiche, Sie haben sehr viel aufgezeigt, Sie haben sehr viel angeregt, und es wurde auch sehr viel aufgenommen und übernommen, aber nicht nur im Bereich des Sozialen, sondern auch im Bereich der zwischenmenschlichen Beziehungen, vor allem, wenn es darum geht, die Nachbarschaftsstreite ein bisschen zu relativieren oder auch die Begegnung mit den Gemeinden in ein neues Licht zu bringen. – Es sind Dinge, von denen man sagen kann, dass sie wichtig sind.

Sie haben Schwachstellen aufgezeigt. Wir werden selbstverständlich auch in der weiteren Arbeit sehr wohl auf all das Bezug nehmen. Wichtig für uns ist, dass Sie hier Ihre Aufgabe so wahrnehmen, dass es allgemein ein unparteiisches Vorgehen gibt – das ist noch von niemand in Zweifel gezogen worden –, dass auch, wie ich schon eingangs sagte, jedem Bürger der Zugang gewährt ist und dass Sie vor allem – auch das soll gesagt werden – die Leute nicht nur zu Ihnen, also dorthin, wo Sie Ihre Wirkungsstätte haben, kommen lassen, sondern dass Sie auch hinausgehen, in die Landeshauptstädte, in die Bezirksvororte, und dort auch denjenigen einen Zugang anbieten, die vielleicht nicht so mobil sind oder eine Fahrt nach Wien scheuen würden.

In diesem Sinne haben Sie im Jahre 1999 und bis heute wertvolle Arbeit für dieses Land und die Menschen dieses Landes geleistet und auch der Politik manchen guten Hinweis und manchmal einen guten Ratschlag gegeben. – Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. Ich erteile ihr das Wort.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen Volksanwältinnen, mein Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Ich möchte mich gleich eingangs nicht nur für diesen Dreiundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft, sondern vor allem für Ihre Arbeit über viele Jahre hinweg bedanken. Ihre Institution ist ein wichtiges Instrument der Bürgerrechte für österreichische Bürger, und sie ist für viele von Missständen geplagte österreichische Bürger eine Art letzte Hoffnung. Aber es ist nicht nur das, sondern ich glaube, dass dieser jährliche Bericht für verantwortungsvolle Politiker ein wichtiger Arbeitsbehelf sein kann und sein soll. Sie zeigen immer wieder Lösungsansätze auf, die die Politik umsetzen sollte.

Frau Kollegin Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Ich habe schon darauf gewartet!) Ich werde jetzt auf zwei Beispiele eingehen, die vor der Umsetzung durch die jetzige Regierung stehen. Es geht um zwei Bereiche, die ich seit Jahren verfolge, weil sie in den Bereich meiner politischen Tätigkeit gefallen sind. Das erste Problem haben auch Sie genannt, Frau Mertel. Es geht um die Probleme bei der Ermittlung des Pflegebedarfs von schwerstbehinderten Kindern, in dem Bericht 1999 ausge