Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 194

führt anhand eines Beispielfalls aus dem Land Tirol, eines wirklich bedauernswerten, schwerstbehinderten Kindes, für das auch ich mich einzusetzen versucht habe.

Frau Kollegin Mertel, Sie haben vielleicht vergessen, dass es die Freiheitliche Partei war, dass es meine Kollegin Helene Partik-Pablé und ich waren, die bereits bei Einführung des Pflegegeldgesetzes dafür plädiert haben, dass diese Altersgrenze bei behinderten Kindern wegfällt. Es waren auch wir Freiheitlichen, die diese Anträge immer wieder eingebracht haben, und es war Ihre Regierung, Frau Kollegin Mertel, die nichts getan hat.

Hohes Haus! Meine Damen Volksanwältinnen, mein Herr Volksanwalt! Ich kann Ihnen mit Freude berichten, dass ich heute aus dem Büro von Herrn Bundesminister Haupt die Nachricht bekommen habe, dass es bereits einen ausgearbeiteten Vorschlag dazu gibt, der in der nächsten Zeit zur Begutachtung hinausgehen wird und der auch eine Folgewirkung auf die Pflegegesetze der Länder haben wird. (Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!)  – Soviel zur Arbeit der neuen Bundesregierung in Bezug auf die Arbeit der Volksanwaltschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Auch einen weiteren Bereich, der mir seit Jahren am Herzen liegt, möchte ich nicht versäumen, zu erwähnen. Es geht darum, dass die Volksanwaltschaft – nicht zum ersten Mal – für bundesweit einheitlich ausgestaltete und konsumentenfreundliche Heimverträge in Pflegeheimen eintritt. Da wird in Österreich bereits seit Anfang der neunziger Jahre versucht, auf Landesebene, auf Bundesebene Lösungen zu finden, ohne dass bisher konkrete Ergebnisse erzielt worden sind.

Wir wissen, dass Alten- und Pflegebetreuung Ländersache sind, dass einzelne Bundesländer diesen Bereich halbwegs zufrieden stellend geregelt haben, andere Bundesländer weniger gut. Wir wissen auch, dass es seit Herbst 1999 im Sozialministerium eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Frau Ministerialrat Hönigsperger gibt, die sich konkret mit der Ausarbeitung eines Muster-Heimvertrages beschäftigt und diesen auch bereits in der Verbindungsstelle der Bundesländer vorgestellt hat. Dort hat es sofort einen Aufschrei gegeben, und es wird schon wieder versucht, ihn zu blockieren.

Wir werden da aber zügig weiterarbeiten, man hat den Weg bereits im Auge. Wir glauben, dass es in diesem Bereich bis zum Sommer zu einer Einigung kommen wird. Ich weiß auch aus anderer Quelle, dass im Justizministerium konkret an der Umsetzung in diesem Bereich – möglicherweise beziehungsweise höchstwahrscheinlich im Rahmen des Zivilrechts – gearbeitet wird. Das ist mir immer ein großes Anliegen gewesen. Ich bin froh, dass wir auch hier – so, wie in anderen Bereichen – versuchen, die Missstände, die Defizite, die Versäumnisse der alten, sozialdemokratisch dominierten Regierung aufzuarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Volksanwalt Schender. – Bitte.

Volksanwalt Horst Schender: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mich angesichts der vorgerückten Stunde möglichst kurz zu fassen.

Frau Mag. Frieser! Die legistischen Anregungen sind natürlich immer ein Sorgenkind der Volksanwaltschaft. Erst kürzlich habe ich von einer Dame aus dem Haus einen sehr aufgeregten Brief in die Volksanwaltschaft bekommen. Eine Abgeordnete hat sich heftig darüber beschwert, dass auf Grund des Liegenschaftsteilungsgesetzes massive Benachteiligungen von einzelnen Bürgern auftreten. Das sei eine Riesenschweinerei, und da müsse endlich etwas getan werden. – Ich musste der Frau Abgeordneten antworten, dass wir das Hohe Haus auf dieses Problem bereits seit 15 Jahren aufmerksam machen und dass wir immer wieder darauf hinweisen, dass es hier zu großen Ungereimtheiten und großen Ungerechtigkeiten kommt. Aber bisher hat es das Hohe Haus unterlassen, diesbezügliche Schritte einzuleiten.