Ich würde deshalb sehr empfehlen, die Liste im Anhang an den Bericht der Volksanwaltschaft etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Darin steht sehr viel, das es wert wäre, aufgegriffen zu werden.
Frau Abgeordnete Mag. Frieser! Das Initiativrecht würde den Volksanwälten natürlich die Möglichkeit bieten, aktuelle Probleme direkt an den Nationalrat oder an den Landtag heranzutragen und die Damen und Herren Abgeordneten etwas unmittelbarer mit den Problemen der Bürgerinnen und Bürger zu konfrontieren, als uns das durch den Anhang an einen umfassenden Bericht möglich ist, der vielleicht gar nicht von jedem, der ihn in die Hand bekommt, bis zur letzten Seite durchgeblättert wird.
Frau Dr. Papházy! Die Verbesserung der Qualität der Verwaltung ist natürlich eine der Hauptaufgaben der Volksanwaltschaft. Wir prüfen doch die Behörden nicht, um sie zu schikanieren und um irgendjemandem bösartigerweise einen begangenen Fehler nachzuweisen, sondern wir bemühen uns, den Bürger vor Entwicklungen in der Verwaltung in Schutz zu nehmen, die eine überbordende Bürokratie zur Auswirkung haben, die bürgerunfreundliches Verhalten zur Folge haben und die letzten Endes eine wenig bürgernahe Tätigkeit unserer Behörden bewirken. Durch das Aufzeigen von solchen Mängeln und Fehlern versuchen wir jeweils, die Aufsichtsbehörde zu mobilisieren, um eine bürgerfreundlichere und bürgernähere Verwaltung zu erreichen.
Die Staatsanwaltschaft wird mit relativ großem Erfolg von der Volksanwaltschaft geprüft. Wenn festgestellt wird, dass eine Anzeige zu Unrecht zurückgelegt wurde, obwohl von der Polizei oder der Gendarmerie ausreichend Beweismittel erarbeitet worden waren, dann ist es immer gelungen, im Wege der Dienstaufsicht durch den Justizminister ein Verfahren neu aufzunehmen, das bereits vom Staatsanwalt zurückgelegt wurde. Insofern ist es sehr wichtig, dass es dieses Weisungsrecht gibt, weil manchmal leichtfertig zurückgelegte Anzeigen auf diese Weise wieder aufleben. Nur durch das Weisungsrecht des Justizministers ist es möglich, solche oft etwas voreilig zurückgelegte Anzeigen wieder zu aktualisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Brosz! Die drei Fälle sind ja nur eine kleine Spitze des Eisberges. Es kommen immer wieder Fälle vor, dass wir berechtigte Anliegen von Bürgern an das Ministerium herantragen und unseren Anregungen trotzdem – oft unverständlicherweise – nicht entsprochen wird, obwohl es in vielen Fällen gar nichts kosten würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen Sie auf solche Fälle aufmerksam, damit Sie sie zur Grundlage von Initiativen im Ausschuss, im Plenum des Nationalrates, in der Fragestunde machen, um auf diese Art und Weise ein Umdenken bei Ministern zu bewirken, die oft uneinsichtig sind. Oft sind es, muss ich jetzt gerechterweise sagen, nicht einmal die Minister, die so uneinsichtig sind. Oft ist es die Bürokratie, die eisern auf einem Standpunkt beharrt und dem Minister ein Antwortschreiben unterjubelt, an das er im Nachhinein nicht gerne erinnert wird, weil er oft etwas unterschrieben hat, was nicht so sehr seiner eigenen inneren Überzeugung entsprochen hat.
Es müsste daher auf die Minister auch insofern Einfluss genommen werden, als sie etwas mehr Mut aufbringen müssten, ihren Beamten die Stirn zu bieten, ihren Beamten entgegenzutreten und Meinungen der Beamten nicht unbedingt unbesehen zu unterschreiben, wie es leider immer wieder der Fall ist und immer wieder von mir erlebt wird, wenn mir der Minister sagt: Na ja, was soll ich machen, meine Beamten sind eben anderer Meinung, ich persönlich würde mich da ganz anders verhalten. – Das kommt nicht selten, sondern sehr häufig vor.
Herr Dr. Kräuter! Der Tierschutz gehört natürlich zu den Kompetenzen der Volksanwaltschaft. Soweit es entsprechende Landesgesetze gibt und Beschwerden über die Handhabung dieser Landesgesetze in jenen sieben Bundesländern kommen, für die wir zuständig sind, wird das von Frau Kollegin Dr. Krammer geprüft. Wenn Sie uns weitere Kompetenzen im Bereich des Tierschutzes zugestehen wollen, dann liegt es an Ihnen, hier im Nationalrat entsprechende Initiativen zu ergreifen und uns mit solchen Zuständigkeiten zu versehen, meinetwegen auch