Schlusspunkt unter eine leidige Entwicklung, die nun schon seit über einem Jahr das Verhältnis beider Partner beeinträchtigt. Ich gehe nach dem nun doch zustande gekommenen Gespräch mit der Leiterin dieser Stelle davon aus, dass dieser Schlusspunkt von beiden Seiten begrüßt wird und damit gleichzeitig einen neuen Anfang markieren kann. "Kann" sage ich ganz bewusst, denn ich habe leider Signale, dass das nun positive Klima zwischen beiden von außen her erneut gestört werden könnte – doch darauf möchte ich später eingehen.
Faktisch hat die Beobachtungsstelle ihre Arbeit schon viel früher, nämlich im Juli 1998, aufgenommen. Die damalige Bundesregierung begrüßte dies ausdrücklich. Es wurden von Seiten Österreichs zahlreiche Vorleistungen erbracht: Bezahlung von 50 Prozent der Mietkosten – rund 1 Million Schilling – im vergangenen Jahr, Adaptierungskosten von einer Million Schilling, Befreiung von Gebühren und Abgaben – 1999 zirka 560 000 S –, Behandlung der Bediensteten wie Diplomaten, obwohl man über diese Regelung im Rahmen der EU überhaupt einmal sprechen müsste, ob nämlich damit nicht neue Privilegien geschaffen werden. Zusätzlich übernimmt die Stadt Wien 35 Prozent der Kosten.
Wir waren natürlich irritiert, als sich Frau Winkler zu Wort meldete und – wörtlich – mangelnde Kooperationsbereitschaft der Regierung und nur sehr beschränkte Unterstützung beklagte – das insbesondere, nachdem sie bereits kurz nach Antritt der neuen Regierung und ohne Beweise vorzulegen, die neue Regierung als gefährlichen Präzedenzfall in Europa verunglimpfte. "Da wurde einem richtig übel" und ähnliche Freundlichkeiten waren zu hören.
Wenn man allerdings heute und mit dem Wissen aus dem Gespräch mit Frau Winkler die alten Pressemeldungen nachliest, fällt auf, dass die schärfsten Formulierungen von Frau Winkler nur von ihrer vorgesetzten Dienststelle übernommen wurden und vom Verwaltungsrat unter dem Vorsitz von Herrn Kahn in Paris stammen.
Unerträglich für jeden Österreicher mit Selbstachtung wurde es allerdings bei den Vorgängen um die Eröffnung der Behörde im April des Vorjahres. Damals erlaubte man sich die grobe Unhöflichkeit, die Regierungsmitglieder des Gastlandes einfach auszuladen. Die Außenministerin, die, um einen Eklat zu vermeiden, in Begleitung des Bundespräsidenten erschien, wurde in stilloser und für zivilisierte Staaten unerhörter Form behandelt. Man – und das sage ich bewusst – erdreistete sich in einer Aussendung am Vorabend der Zeremonie, die Teilnahme der Vertreterin des Gastlandes und des Hauptfinanziers zu bedauern. – Viele Menschen, sagte Frau Winkler, werden sich verletzt fühlen. Dass man diese Gefühle nicht akzeptiert, finde ich bedauerlich. – Das bekamen die verblüfften Bürger dieses Landes zu hören. Welche Gefühle die Österreicher nach diesen Worten hatten, das hat Frau Winkler offenbar nicht interessiert.
Unter diesen Voraussetzungen ist es selbstverständlich, dass wir Abgeordneten, als die Vertreter des Volkes, ein klärendes Gespräch vor der Ratifizierung verlangten. Was damals passiert ist, kann niemand mit einigermaßen Selbstachtung so im Raume stehen lassen. Erfreulicherweise brachte die Unterredung die notwendige Klärung, und Frau Winkler hat dabei und inzwischen mehrmals an anderer Stelle ausdrücklich erklärt, dass sich die Situation in Österreich seit dem Regierungswechsel keineswegs negativ verändert hat und wir im Vergleich mit anderen Staaten recht gut liegen. – So weit, so gut. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir hoffen auf gute Kooperation. Allerdings gab es in den letzten Tagen Anzeichen dafür, dass manchen diese verbesserte Situation nicht gefällt. So meldete sich im Europarat Herr Cherribi zu Wort und erklärte, Informationen zu besitzen, dass die Beobachtungsstelle in Wien an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert würde. Dass die Informationsquellen für ihn in Frankreich liegen, sei nur am Rande vermerkt. Wörtlich sprach er von Hilferufen von Frau Winkler und einem Herrn Ed van Thijn.
Am gleichen Tag, ebenfalls in Strassburg, suchte der bei uns auch negativ bekannt gewordene dänische Abgeordnete Herr Gjellerod das Gespräch mit den Österreichern. Er wäre besorgt, dass in Österreich so viele Presseverfahren, Verleumdungsklagen gegen Journalisten liefen. Er war auch in Wien, wo er wohl mit der SPÖ, nicht aber mit den Vertretern der Regierungsparteien gesprochen hat. Auch sein Hinweis auf die bedrohliche Situation in Österreich stammt aus