geht darum, was Österreich nützt. Das muss Vorrang haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
21.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Ich erteile ihm das Wort.21.57
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es war tatsächlich ein Weg mit etwas gröberen Hindernissen zur Ratifizierung dieses Amtssitzabkommens – aber ich meine wohl aus etwas anderen Gründen, als Sie sie genannt haben, Herr Kollege Einem. Allen Fraktionen war von Anfang an klar, dass es nicht darum geht, dass man die Tätigkeit einer Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit behindern will. Ganz und gar nicht! Das hat in Europa keinen Platz, das hat in Österreich keinen Platz. Da waren wir uns alle von Anfang an einig.Worum es ging, war, dass es Schwierigkeiten zwischen der Leiterin dieser Stelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und der österreichischen Bundesregierung – ich würde fast sagen: der Republik Österreich – gegeben hat.
Unserer Ansicht nach war es daher der richtige Weg, dass wir zunächst diese Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt haben. Ich denke, diese letzte Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses am 1. Dezember hat genau das bewirkt. Beide Seiten haben auf den Tisch gelegt, was sie gestört hat. Es gab nicht nur die Frage der Einladung der Frau Außenministerin – oder sagen wir: der Ausladung der Frau Außenministerin – zur Eröffnungsfeier. Da gab es ja andere Vorkommnisse, wie zum Beispiel einen Brief von Frau Winkler, den ich hinterfragt habe, einen Brief an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Europäischen Parlaments, in dem sie schreibt, dass sie ein spezielles Urteil eines österreichischen Gerichts als eine Missgeburt der österreichischen Justiz bezeichnet.
Meine Damen und Herren! Ich meine, niemand von uns dürfte sich erlauben, das Urteil eines unabhängigen Richters als Missgeburt zu bezeichnen. All das waren Fragen, die wir auch mit ihr besprochen haben. Meiner Ansicht nach war das eine gute, hoch stehende Diskussion, die in genau dieser Klarheit, Eindeutigkeit und Offenheit geführt wurde, wie man das eigentlich tun soll. Kritik soll dort geäußert werden, wo sie hingehört, wo die Beteiligten an einem Tisch sitzen. Und der Außenpolitische Ausschuss war dazu meiner Ansicht nach genau der richtige Ort.
Ich habe von ihr nachher gehört, dass sie das als eine gute Aussprache angesehen hat. Sie war zufrieden. Wir waren auch zufrieden, weil auch wir unsere Kritik äußern konnten und damit jetzt auch den Weg freigeben können, dieses Amtssitzabkommen zu ratifizieren.
Aus meiner persönlichen Perspektive und der der ÖVP darf ich daher sagen: Es war richtig, zweimal zu vertagen – nicht es nicht zu beschließen, sondern zu vertagen –, eine Aussprache mit der Leiterin dieser Rassismusstelle herbeizuführen und damit den Weg zu ebnen zu einer ganz normalen Zusammenarbeit zwischen Österreich und dieser Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Wir stimmen daher zu. Und ich meine, wir sollten uns in vergleichbaren Fällen – mustergültig, wie es Kollege Einem gesagt hat – durchaus auch wieder so verhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Ich erteile ihm das Wort.22.00
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Ratifizierung des Amtssitzabkommens setzt endlich einen klaren