Dritter Bereich: Diese Konsolidierung wurde unter völlig anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erreicht. (Abg. Mag. Trattner: Sie glauben noch immer ...!) Auch das muss man feststellen. Wachstum und Beschäftigung in Europa waren damals anders als heute, aber die Inflation betrug 0,6 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Er glaubt noch immer, es gibt kein Defizit!) Das heißt, eine Zielsetzung der damaligen Bundesregierung, nämlich die Inflation im untersten Feld der Europäischen Union zu halten, war gelungen. (Abg. Mag. Trattner: Er lebt noch immer im Überschuss!) Ihnen ist es in wenigen Wochen gelungen, die Inflation Österreichs an die Spitze der Europäischen Union zu bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn er noch drei Stunden erzählt, dann hat er einen Überschuss gemacht!) Das haben Sie gegenüber den Wählern auch zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Edlinger! Sie haben wahrscheinlich einen Überschuss gemacht, oder?)
Viertens: Diese herzeigbare Bilanz verlangte natürlich Maßnahmen, die nicht die Zustimmung aller fanden. Das ist auch in Ordnung. Aber sie wurden – und das ist der erste materielle Unterschied – im Dialog gestaltet und entwickelt – in jenem Dialog, der ein Markenzeichen der früheren österreichischen Bundesregierung in der Frage der Konfliktaustragung war.
Sie, sehr geehrte Frau Pecher, haben gemeint, auf die Straße soll man nicht gehen – Sie haben da irgendwelche Zitate verwendet –: Dazu bekenne ich mich auch! Aber wenn die Dialogfähigkeit auf null geht, wenn die Sozialpartnerschaft demoliert wird, wenn seitens der Regierung nicht mehr zugehört wird (Abg. Haigermoser: Wer hat denn bitte die Computer ausgeräumt? Wer war denn das?), dann ist das ein Aufschrei der Not vieler bedrängter Bürger, die Sie durch Ihre Politik in diese Situation gebracht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Fünftens möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen, damit Sie mir nicht unterstellen, dass ich polemisiere. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Edlinger! Das Fernsehen ist schon draußen!) Die Strukturreformen begannen 1996. Selbst Herr Bundesminister Grasser hat im Budgetbericht – das möchte ich auch zitieren – auf Seite 5 geschrieben: Der 1996 eingeleitete Personalabbau wurde fortgesetzt. Das Ausgliederungsprogramm wurde fortgesetzt – nicht von der FPÖ, die immer versucht, sich in der Öffentlichkeit als Partei des "Erfindrowitsch" darzustellen. (Abg. Haigermoser: Als was? Was sind wir?)
Für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde zusätzlich 1 Milliarde im Jahre 1999 zur Verfügung gestellt. – Das heißt, das, was Sie hier immer wieder als Neuigkeiten feststellen, sind eigentlich alte Hüte, die letztendlich auch in dem von Minister Grasser vorgelegten Budgetbericht 1999 zum Ausdruck gekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine letzte Bemerkung. (Abg. Haigermoser: Vorletzte!) Wir haben versucht, jene ganz schwierigen Konsolidierungsbestimmungen unter dem Aspekt des sozialen Ausgleichs zu gestalten. (Abg. Mag. Trattner: Es wird nicht besser!) Es war eine besonders hohe Zielsetzung der sozialdemokratischen Politik, faktisch die Gesellschaft des sozialen Zusammenhaltes enger zu schweißen, eine Gesellschaft der sozialen Wärme, der Wertschätzung und des Interessenausgleichs.
Heute ist das anders. Wir erlebten eine Wende, eine Wende zur Kälte, der Sprachlosigkeit, der Dialogunfähigkeit – und dann wundern Sie sich, dass in der österreichischen Bevölkerung mitunter verschiedene, auch emotionelle Veränderungen an den Tag gelegt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn das der "Grolli" hört!) Dafür muss man ein subjektives und ein objektives Verständnis aufbringen, wenn auf der anderen Seite von den Mächtigen in diesem Lande der Dialog verweigert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine letzte Bemerkung, weil das auch gesagt worden ist. (Abg. Haigermoser: Jetzt sagen Sie schon zweimal "letzte"!) Das Wirtschaftsforschungsinstitut ist in seinen Formulierungen extrem vorsichtig. Ich verstehe das auch. Wenn ich von der Bundesregierung so abhängig wäre wie beispielsweise das Wifo, dann wäre ich in der Kritik auch sehr vorsichtig. (Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. ) Aber es ist interessant, dass Herr Professor Kramer in der Qualifizierung Ihrer Politik zwei sehr bemerkenswerte Analyse