Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 213

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Unter dem Motto "Es ist zwar schon alles gesagt, nur nicht von mir" halte ich nur ein paar Fakten fest.

Erstens ist es richtig, dass der Budgetabgang um 1,9 Milliarden Schilling geringer als budgetiert war; als negativ ist aber festzuhalten, dass er um 2,2 Milliarden Schilling höher als im Jahre 1998 war. Auch die Zinsen sind gegenüber dem Jahr zuvor relativ deutlich gestiegen, meine Damen und Herren. Der Rechnungshof hat als negativ festgehalten – und das sei uns in Erinnerung gerufen –, dass kein erkennbarer Anlauf zu einer Verwaltungsvereinfachung und kein nachhaltiges Sparen sichtbar waren.

Äußerst positiv ist der heutige Tage für mich aus folgendem Grund: Das war das letzte Budget mit einem derart hohen Abgang! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Präsident des Nationalrates! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich sehr beeindruckt davon, in welcher Weise es mir offensichtlich allein durch mein Erscheinen am Rednerpult um 23 Uhr gelingt, die positiven Einstellungen der Regierungsparteien hier in diesem Hause durch Murmeln zum Ausdruck gebracht zu haben. Ich danke Ihnen dafür.

Ich möchte aber trotz alledem einige wenige ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch da verschätzen Sie sich, Herr Abgeordneter!) Bitte? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch da verschätzen Sie sich! Das war nämlich nicht positiv gemeint!) Liebe gnädige Frau! Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn von Ihnen irgendeine positive Äußerung gekommen wäre. Ich habe von Ihnen so etwas in diesem Haus noch nie gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht das steht aber jetzt zur Diskussion, sondern der Rechnungsabschluss. Ich bedauere wirklich ernsthaft, dass diese Diskussion zu einer so späten Stunde stattfindet (Abg. Mag. Trattner: Wir auch! Wir bedauern auch!), weil es in der Tat interessant gewesen wäre, einige Fakten herauszuarbeiten. So möchte ich nur einige Punkte in Erinnerung bringen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Erstens: Der Rechnungsabschluss 1999 belegt die massive Budgetkonsolidierung der vergangenen Legislaturperiode. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat um die Zeit noch Humor!) Das Defizit wurde von 5,1 auf 2 Prozent abgesenkt, das ist eine Senkung von mehr als 3 Prozent. Das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, weil Sie immer wieder versuchen, gewisse Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger macht um 23 Uhr auch noch Witze!) Aber die Zahlen sprechen für sich! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Im gleichen Zeitraum, von 1995 bis 1998, ist es auch gelungen, den Schuldenstand von 68,4 auf 64,9 Prozent zu reduzieren.

Richtig ist, dass im letzten Jahr ein etwa einprozentiger Anstieg zu verzeichnen war; dieser ist aber nicht durch die Administration des Budgets begründet, sondern durch eine Umstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf der einen Seite und die Turbulenzen mit dem Yen-Kurs auf der anderen Seite. Das muss man in aller Deutlichkeit auch als Faktum feststellen. (Abg. Mag. Trattner: Also ein Super-Budget, oder?)