Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 216

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1999 ist somit auch in dritter Lesung erteilt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Bei diesem Punkt geht es um die Vorbereitung des Verkaufs der Postbus AG, eines Unternehmens mit 3 300 Mitarbeitern und 1 600 Postbussen. Das ist ein Unternehmen, das jährlich 150 Millionen Kunden auf 700 Linien befördert, wobei 80 Millionen Kilometer zurückgelegt werden – also ein Unternehmen, das eine herausragende öffentliche Bedeutung hat.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind auch stolz darauf, dass wir in Österreich bisher ein Verkehrsnetz hatten, das sicherstellte, dass fast alle Gemeinden in Österreich mehrmals täglich angefahren werden, dass die Bevölkerung im ländlichen Raum auch ohne Auto mobil ist, dass der Schulbusverkehr funktioniert, dass die alten und auch die sozial schwachen Mitbürger ihre Mobilitätsbedürfnisse erfüllen können und dass vor allem die arbeitende Bevölkerung ihre Arbeitsstätten erreichen kann.

Meine Damen und Herren! Ihr eigener Verfassungsdienst kritisiert, dass die Begutachtungsfrist für diesen Gesetzentwurf viel zu kurz war. Sie halten sich auch nicht an die geschaffenen Bestimmungen. Gemäß den legistischen Vorschriften hätten Sie die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, auf die Planstellen des Bundes und auf andere Gebietskörperschaften untersuchen müssen. Sie hätten insbesondere auch die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich klarlegen müssen. – Aber nichts davon ist geschehen, obwohl Sie hiermit einen beachtlichen Teil des öffentlichen Verkehrs in weiten Teilen unseres Landes fast zu vernichten drohen. Hätten Sie dies analysiert, wären die Nachteile eines Postbusverkehrs und damit Ihre Politik transparenter geworden.

Meine Damen und Herren! Was bezweckt diese Bundesregierung mit der Übertragung des Postbusses an die ÖIAG? – Ich zitiere aus den Allgemeinen Erläuterungen des Initiativantrages. Da heißt es:

"Zur Entwicklung einer eigenen, von der ÖIAG kontrollierten Privatisierungsstrategie für den Österreichischen Postbus ist es notwendig, den Betrieb Postautodienst zu einer Tochtergesellschaft der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) ... zu machen."

Es geht also klar daraus hervor, dass die Postbus AG in erster Linie verkauft werden soll, möglicherweise auch an das Ausland. Hinter den Kulissen sollen ja schon längst Verhandlungen begonnen haben, um die Postbus AG zu verkaufen.

Meine Damen und Herren! Das bedeutet, dass die Bundesregierung die Interessen der Menschen dieses Landes in diesem Fall nicht vertritt. Das bedeutet, dass es womöglich in ganzen