mungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird, eine Frist bis 1. Mai 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 333/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Österreich eine Frist bis 1. Mai 2001 zu setzen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist der Maier?)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 365/A (E) bis 373/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1809/J bis 1839/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, Donnerstag, den 1. Februar 2001, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 0.45 Uhr