kung zu Ihrer Rede: Sie sollten weniger schreien und mehr auf das achten, was Sie vor Jahren gefordert haben, wie zum Beispiel ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Das haben Sie nicht realisiert, auch nicht in Ihren Regierungsverhandlungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber kommen wir zur Causa prima der letzten Wochen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Böhacker. ) Das ist dieses Agrar-Paket, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Rednerpult, kein Schreibpult!) Dieses Paket ist Ausdruck der jahrelangen Bemühungen der Grünen in diesem Hohen Haus, die österreichische Landwirtschaft zu ökologisieren, unsere konkreten Beiträge: Hunderte von Anträgen, die Sie nicht entsprechend, gebührend beachtet haben, auch Sie nicht, Herr Bundesminister, und das ist der Skandal, der jetzt offensichtlich wurde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das Sündenregister der ÖVP-Agrarpolitik besteht eben darin, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Dem Trend in Richtung Massentierhaltung wurde nichts entgegengesetzt. Das letzte Ergebnis: die UVP-Gesetzgebung, die Hinaufsetzung der entsprechenden Richtwerte für die Massentierhaltung. Herr Bundesminister! Da sind Sie mit verantwortlich, und zwar federführend verantwortlich.
Sie haben Gesundheitsgefährdungen im Wesentlichen geduldet, Sie haben in Ihrem Förderungssystem nach wie vor keine soziale Dimension, Sie haben die Modulation in Österreich nicht eingeführt, wie das andere Länder wie Frankreich und Großbritannien getan haben, und Sie haben ökologische Reformen verweigert. Der Konsumentenschutz wurde grob fahrlässig vernachlässigt – das liegt sicher nicht nur an Ihrem Ressort, aber in Ihrer Zuständigkeit wäre es gelegen, in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts für eine entsprechende Weichenstellung zu sorgen –, und es wurden schließlich auch keine Maßnahmen gegen Nitrat- und Pestizidbelastung gesetzt. – Der vorliegende Grüne Bericht zeigt einmal mehr, dass alle Maßnahmen seit 1995 nicht wirklich entscheidende, neue Verbesserungen gebracht haben. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.
Aber viel mehr als der vorliegende Grüne Bericht sind es derzeit die aufgedeckten Skandale im Bereich der intensiven Schweine- und Geflügelhaltung, die der Öffentlichkeit, die den KonsumentInnen für die Auswirkungen einer fehlgeleiteten Agrar- und Konsumentenschutzpolitik die Augen öffnen. Das ist der Kern der Frage. – Da ist nichts geschehen, Herr Bundesminister, und zwar entgegen allen Ihren Beteuerungen. Da sitzt die ganze Schweinewirtschaft im Schlamassel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Schweinebranche, die ja hier sind! Da müssten Sie sich einmal fragen: Was ist hier nicht passiert, welche Versäumnisse liegen vor? – Da geht es nicht um einige "schwarze Schafe" – aber überhaupt nicht! –, sondern um ein fehlgeleitetes System, das in seinem Kern korrupt und kriminell ist. Meine Damen und Herren! Das ist das Ergebnis der letzten Wochen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich werde das auch begründen: Wenn ein Obmann des Vereines der österreichischen Schweineerzeuger, Ökonomierat Jost, zurücktreten muss, weil er Tierärzte in seinen eigenen Betrieb als Betreuungstierärzte hereinholte – nämlich den bayerischen Tierarzt, der jetzt verhaftet wurde –, und dies als Obmann des größten Vereines, als Mitglied der Landwirtschaftskammer, dann ist das doch skandalös, bitte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das kann man doch nicht dabei bewenden lassen, dass Sie hier Lippenbekenntnisse für den biologischen Landbau in Österreich abgeben, Lippenbekenntnisse, hinter denen eben nicht die Maßnahmen stehen, die wir – sie finden sich hier in diesem Paket – seit Jahren von Ihnen einfordern. (Abg. Schwarzenberger: Warum decken Sie die Drogenmafia in Wien? – Abg. Edlinger: Das ist ein interessanter Zwischenruf von Ihnen gewesen, dass Sie die Bauern mit der Drogenmafia in einen Topf werfen!)
Aber, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, auch Sie werden hier nicht gut wegkommen. Es ist doch so, dass illegale Arzneimittelimporte schon 1995 ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg.