Schwarzenberger.
) Kollege Schwarzenberger! Hören Sie noch zwei, drei Minuten zu! Sie kommen dann ohnehin gleich dran.Auch die SPÖ hat jahrelang Maßnahmen aus dem Lebensmittelgesetz nicht umgesetzt, obwohl es in ihrer Ressortverantwortung lag. Illegale Arzneimittelimporte wurden zum Beispiel schon 1995 von namhaften Futtermittelfirmen in Österreich an Ihr Ministerium, meine Damen und Herren, gemeldet. – Nichts ist geschehen! Das ist das Versäumnis auf der Seite der Konsumentenschutzpolitik, und das wollen wir auch nicht verschweigen, Herr Bundesminister. Da gibt es Verantwortungen, die nicht eingelöst wurden im Namen der österreichischen Landwirtschaft und auch im Interesse der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei den Grünen.)
Ich werde Ihnen an einem Beispiel Ihre Verantwortung noch einmal genau darstellen, Herr Bundesminister, nämlich konkret im Bereich der Schweine- und Geflügelwirtschaft. Sie haben 1995 ein Sonderinvestitionsprogramm für die Schweine- und Geflügelbranche durchgesetzt. Das war ein großer Erfolg für diese Branche. Was aber war der Inhalt dieser Richtlinie? – Billiges Geld, billige AIK-Kredite. Nur 35 Prozent der Futtermittel mussten gemäß dieser Sonderrichtlinie aus dem eigenen Betrieb sein, nur 35 Prozent! Sie sprechen von flächengebundener Tierhaltung, und das in einer Sonderinvestitionsrichtlinie. Das ist doch unglaublich, das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die wirkliche Spitze dieses Eisberges ist, dass in diesem Sonderinvestitionsprogramm dezidiert drinnen steht, dass die Tierbestandsobergrenzen gemäß Viehwirtschaftsgesetz nur bis Programmende, nämlich nur bis zum 31. Dezember 1999, einzuhalten sind. Das ist doch unglaublich, dass Geld hergegeben wird, damit die Betriebe sozusagen vorsorglich aufstocken können und nachher, wenn die Verpflichtung vorbei ist, ihre Tierbestände massiv ausweiten können. Das ist wirklich unglaublich. Und ich finde es skandalös, dass Sie zum Beispiel die Kastenstände nach wie vor gefördert haben, die die EU verbieten wird. Das ist ein konkreter Fall, wo Sie versagt haben, Herr Bundesminister.
Ihre Antwort auf öffentliche Berichte über illegalen Arzneimitteleinsatz ist bezeichnend. Ich zitiere den "Standard" vom 13. Mai 2000:
"Minister Molterer werde versuchen, die Preise der Medikamente zu senken. Damit könnte auch das Problem der illegalen Beschaffung von Tierpharmazeutika entschärft werden. Der graue Markt könnte damit ausgehöhlt werden, ..."
Herr Bundesminister! Das ist doch unglaublich. Es ist doch nicht möglich, dass Sie das fordern. (Bundesminister Mag. Molterer: Das haben Sie selber gesagt!) Ich kritisiere, seit Sie in dieser neuen Regierung sind, dass Sie die Betriebsmittel begünstigen wollen, dass Sie die Betriebsmittel in Österreich, Dünge-, Pflanzenschutzmittel und Tierpharmazeutika verbilligen wollen, statt dass Sie entsprechend gegensteuern. Ich trete massiv gegen eine Verwendung dieser Mittel in diesem Sinne ein.
Wir wollen einen Dialog, meine Damen und Herren, aber wir müssen die Fakten auf den Tisch legen. Und das geht nicht, indem man sie verheimlicht, indem man sie wegschiebt.
Wir Grünen wollen einen Neubeginn in der Landwirtschaft. Wir wollen ein neues Leitbild für diese Landwirtschaft und für die Lebensmittelpolitik. Wir haben drei zentrale Forderungen für dieses neue Leitbild.
Es muss klar sein, dass Biolandbau die Spitze ist. Biolandbau statt Agrarfabriken – das muss unsere Losung sein, meine Damen und Herren! Lebensmittelsicherheit statt Konsumententäuschung. Nicht diese vielen Siegel. Sie haben schon Recht, da gibt es eine unüberblickbare Vielfalt. Aber Sie sind doch verantwortlich dafür, dass hier Tabula rasa gemacht wird, dass Klarheit geschaffen wird für die Konsumenten und Konsumentinnen und für die Bäuerinnen und Bauern genauso.