Ein wichtiger dritter Slogan, den wir für zentral halten: Regionale Versorgung statt industrieller Massenware. Ich glaube, Lebensmittel sind ein Kulturgut, sind eine wesentliche Kulturfrage. Daher müssen wir, wenn wir die Ansage vom Feinkostladen Österreich ernst nehmen, danach trachten, regionale Produktion, regionale Versorgung zu verstärken.
Herr Bundesminister! Ein nächster Schritt muss die Verdoppelung der biologischen Landwirtschaft in Österreich sein. Das ist eine Forderung, die wir auch praktisch umsetzen müssen. Ich lade Sie zu einem Dialog dazu ein. Ich fordere Sie auf, dazu die nächsten Schritte zu setzen. (Abg. Zweytick legt ein Prospekt auf das Rednerpult.)
Herr Kollege Zweytick! Es ist schon in Ordnung, dass Sie mir das geben, Sie geben mir damit einen Anhaltspunkt. Kollege Zweytick gibt mir dieses Prospekt von ADEG, und auf dem darauf abgebildeten Fleisch sehen Sie das AMA-Gütesiegel. (Abg. Zweytick: Lies die erste Zeile!) Angesichts der Tatsache, dass es nur 13 000 AMA-Gütesiegel-Bauern gibt, aber 20 000 Biobauern, ist es eine Frechheit und ein Skandal, fast schon ein Verbrechen, wenn die Konsumenten mit so einem Gütesiegel letztlich verunglimpft werden, und zwar verunglimpft mit Bildern, Herr Kollege Zweytick, die die Illusion der Landwirtschaft vermitteln, die jene Idylle vermitteln, dass ein paar Kühe auf der Weide stehen und der Bauer gemütlich daneben steht. Dieses Bild von Landwirtschaft propagieren Sie mit Ihrem AMA-Gütesiegel, das nicht hält. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse mich nicht aufhalten. Es geht um wirklich viel, es geht um die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft. Ich bringe daher zwei Anträge auf Setzung konkreter Sofortmaßnahmen ein, Herr Bundesminister, zwei konkreter Sofortmaßnahmen, wobei ich mir aber erwarte, dass auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, und Sie von der ÖVP heute diesen Anträgen zustimmen. Das ist die Nagelprobe, Herr Bundesminister, ob Sie es ernst meinen. Ich weiß schon, Sie können nicht alles überblicken, Sie sind in Ihrer Funktion darauf angewiesen, dass auch die Branche Ihnen zuarbeitet.
Ich gehe davon aus, dass Sie in diesem Schweinestall in Österreich aufräumen werden. Aber es geht darum, auch jetzt sofort im Bereich der BSE-Vorsorgemaßnahmen Ihr lange angekündigtes unbefristetes Tiermehlverbot in Österreich heute und hier zu beschließen. (Abg. Zweytick: Von welchem BSE redest du? In Österreich gibt es kein BSE! Sag das deutlich und klar!)
Es geht im zweiten Bereich auch darum, die Lippenbekenntnisse zum biologischen Landbau durch konkrete Entscheidungen umzusetzen. Eine konkrete Entscheidung wäre es, wenn Sie Ihre Budgetkürzungen für die Bioverbände in Österreich zurücknehmen würden, weil jetzt der Konsument und die Konsumentin Bio-Produkte verstärkt nachfragen und auch die Bauern umstellen wollen. Angesichts dieses erhöhten Informations- und Öffentlichkeitsbedarfs sollten Sie, Herr Bundesminister, sich einen Ruck geben. Da appelliere ich an Ihre Dynamik und auch ein bisschen an Ihre Flexibilität. Gehen wir hier gemeinsam einen Schritt, kommen wir zu einem neuen Agrarprogramm! (Beifall bei den Grünen.)
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, über die Umsetzung der Entscheidung des EU-Rates vom 4.12.2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Encephalopathien (TSE) hinaus ein unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl zu erlassen.
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