Hinsicht nur geschädigt, keiner kann sich mehr schützen, und kein einziger Bauer kann sich wehren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Auer. )
Meine geschätzten Damen und Herren! Der Grüne Bericht 1999 zeigt, dass das bäuerliche Einkommen sinkt. Er zeigt die Problematik der österreichischen Landwirtschaft auf und ist sehr umfassend. Ich glaube, es ist auch wichtig, bei dieser Debatte hier hervorzuheben, dass dieses Problem in der Landwirtschaft nicht nur auf Österreich bezogen werden kann, sondern vor allem in Bezug auf die Europäische Union gesehen werden muss. Sie alle sprechen immer von einer Wende in der österreichischen Agrarpolitik. Ich sage Ihnen: Ich bin für eine Wende in der europäischen Agrarpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn immer eine Wende in Österreich gefordert wird, so fordern wir auch massiv ein dauerhaftes Tiermehl-Verfütterungsverbot in der gesamten Europäischen Union. Verpflichten wir auch die Europäische Union, die gleichen Testungen durchzuführen wie in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Wenitsch – in Richtung des Abg. Öllinger –: Wir haben es ja, Herr Kollege!)
Meine geschätzten Damen und Herren! Fordern wir auch, dass eine Vertuschung der BSE-Problematik in den Mitgliedstaaten der EU nicht allein mit Verbrennungen der Rinder gutgemacht werden kann!
Meine geschätzten Damen und Herren! Sagen wir auch deutlich, dass es natürlich auch im Wettbewerb, vor allem bei Düngemitteln, beim Bodenschutz, bei verschiedenen Hygienebestimmungen – ob es bei Milch oder bei Fleisch ist – immer Unterschiede gibt! Das zeigt eigentlich, dass es in der Vergangenheit keine gemeinsame europäische Agrarpolitik gegeben hat – und auch jetzt nicht gibt –, sondern eine gemeine! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Für mich ist ganz klar: BSE stellt für uns ein Problem dar. Das, was sich am Schweinesektor in Bezug auf den Erwerb illegaler Mittel getan hat, ist eine Schweinerei! Ich distanziere mich von solchen Machenschaften und von Bauern, die das tun.
Viele Bauern aber haben, wenn sie diese Diskussion hören, Tränen in den Augen angesichts der Tatsache, dass man sich zum Beispiel die Gemeinheit erlaubt, die europäische Landwirtschaft hier im Plenum mit der flächengebundenen österreichischen Landwirtschaft zu vergleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Bauern haben Tränen in den Augen, wenn ihre Produkte im Laden genau mit Namen und Adresse gekennzeichnet sind, aber immer nur von Konsumentenschutz gesprochen wird. Die Bauern haben Tränen in den Augen, wenn sie unter strengsten Hygienebestimmungen, unter strengsten Milchkontrollen ihre Kühe melken und sich hier noch sagen lassen müssen, man wolle von den Bauern nur eines: gesunde Lebensmittel.
Ja, meine geschätzten Damen und Herren, hat die österreichische Landwirtschaft in der Vergangenheit nur Dreck erzeugt? – Ich finde, es ist eine Schweinerei, wenn solche Aussagen gemacht werden. Ich glaube, dass es auch eine Bewusstseinsbildung dahin gehend geben muss, dass die Landwirtschaft natürlich auch sehr viele Arbeitsplätze mit sich bringt. Ich meine, wenn Sie hier eine Diskussion führen, dass alles, was aus der Landwirtschaft kommt, schlecht ist, dann führen Sie auch eine Arbeitsplatzvernichtungsdiskussion – nicht nur für die Bauern, sondern auch für die Konsumenten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich denke, es wird in Zukunft auch wichtig sein, dass das Bündnis zwischen Bauern und Konsumenten selbstverständlich gestärkt wird. Die österreichische Bauernschaft wird das auch garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.