Dr. Mertel: Nein, nichts!),
aber über die Agrarpolitik nicht (Abg. Steibl: Mehr als Sie!), daher würde ich Sie ersuchen, sich ein wenig zurückzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)Frau Kollegin Steibl, wenn Sie tatsächlich auf Ihre Herkunft abzielen, dann müssten Sie doch unserer Meinung sein, wenn es darum geht, Fördermittel so zu verteilen, dass die kleinen Familienbetriebe das Geld bekommen – und nicht 80 Prozent der Mittel zu nur 20 Prozent aller Bauern gehen, und 20 Prozent der Mittel zu den übrigen 80 Prozent. Das hält sich ja nicht die Waage, Frau Kollegin Steibl! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie verwechseln Deutschland mit Österreich!)
Einige Vorredner haben heute ausgeführt, dass die Kleinen unter Druck kommen. – Das ist richtig, und das bedauern wir zutiefst. Es stellt sich aber die Frage, warum die Kleinen unter Druck kommen. Ist es nicht so, dass die Kleinen jetzt unter Druck kommen, weil sich hier ein Netzwerk zusammengefunden hat? Herr Kollege Khol würde wahrscheinlich von einer "Krake" sprechen. Ich spreche von einem Netzwerk, das sich in diesem Bereich zusammengefunden hat und in dem mit illegalen Medikamenten, Wachstumsförderern, Hormonen und allem Möglichen gedealt wird. Wie viele es tatsächlich sind, steht noch nicht fest. Der Ermittler in der Steiermark hat heute zu vermelden gewusst, dass man jetzt die Spitze des Eisberges gefunden haben wird und dass davon auszugehen ist, dass es mehr werden. Daher getraue ich mich nicht, mich darauf festzulegen, wie viele es sein werden. Aber es sind zu viele, die diese Praktiken durchgeführt haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Und die, Herr Kollege Donabauer, kreiden wir an, nicht den Bauernstand! Wir wollen die Bauern nicht verunglimpfen, weil wir sie brauchen. Wir kreiden jedoch an, dass diese Dinge jahrelang bekannt waren, dass jahrelang immer wieder Berichte aufgetaucht sind, aber in Wirklichkeit nichts getan wurde. (Abg. Donabauer deutet auf die Reihen der SPÖ-Abgeordneten.) Mein Kollege Schwemlein hat ein treffliches Bild davon gezeichnet. Und das, Herr Kollege Donabauer, verurteilen wir. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist doch die leichteste Methode, lieber Karl Donabauer, wenn man selbst im Eck steht, zu sagen: Die anderen sind schuld, die Bösen sind alle um mich (Abg. Donabauer: Nein! Der Herr Maier hat ...!), ich bin doch nur so brav und so gut! – Das nimmt dir keiner mehr ab, Herr Kollege Donabauer! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Da wir gerade so schön im Disput sind, Kollege Donabauer: Du hast angesprochen, dass sich in der Forschung über BSE zu wenig tue, dass da zu wenig getan werde. Im Ausschuss gab es für deine Fraktion die Möglichkeit, einem diesbezüglichen Antrag zuzustimmen. Herr Kollege Donabauer! Wir eröffnen nun diese Möglichkeit erneut, denn ich sprach hier vor einigen Monaten von konstruktiver Oppositionspolitik und will sie auch darbieten.
Ich bringe hiemit folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Maier, Gradwohl, Mag. Sima, Lackner und Genossen betreffend Forcierung der Forschungsanstrengungen zum Schutz und zur Sicherheit der Verbraucher im Zusammenhang mit der gefährlichen Ausbreitung von CJK sowie BSE
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, rasch ein Schwerpunktforschungsprogramm betreffend Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten beziehungsweise BSE-Ausbreitung in die Wege zu leiten, die dafür notwendigen Sach- und Budgetmittel zur Verfügung zu stellen und darüber dem Wissenschaftsausschuss bis spätestens 31. März 2001 schriftlich zu berichten.
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