Der Sinn der Bestimmung – wir haben schon öfter darüber diskutiert – weist zweifellos nicht nur in die Richtung, dass der eine das gesagt hat und der andere jenes, sondern dass es sich hier um die persönliche Einbeziehung eines Abgeordneten handeln muss. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.)
Ich würde, da wir diese Frage in der Präsidiale bereits mehrfach besprochen haben, Ihnen raten, dieses Thema in Ihrer nächsten Klubbesprechung anzusprechen (Abg. Dr. Pumberger: SPÖ-Klausur für Geschäftsordnungsfragen!) und sich mit den Inhalten dieser Bestimmung auseinander zu setzen, um sie in Zukunft auch zweifelsfrei anzuwenden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In der heutigen Debatte ... (Abg. Dr. Khol: Das war keine Erwiderung!) – Herr Kollege Khol, ich würde ganz gerne wieder zum Thema zurückkommen (Abg. Dr. Khol: Na, können Sie!), statt eine Geschäftsordnungsdebatte weiterzuführen, und ersuche Sie auch, dem Ratschlag Ihres Präsidenten Folge zu leisten, das im Klub auszudiskutieren (die Abgeordneten Dr. Khol und Auer: In deinem Klub!), und sich wieder dem eigentlichen Thema der Debatte zu widmen, Herr Kollege Auer! (Beifall bei der SPÖ.)Meine geschätzten Damen und Herren! In der heutigen Debatte, die nunmehr schon etwas mehr als drei Stunden dauert, hat es ein Hin und Her gegeben. Dieses Hin und Her kommt aber unter dem Strich in einer bestimmten Art und Weise auf den Punkt: Es geht um die österreichische Landwirtschaft, es geht um die österreichische Produktion, und es geht vor allem – und darin waren sich alle Fraktionen einig – darum, dass jegliche Art von Produktion gesunde Lebensmittel und nicht nur irgendwelche Nahrungsmittel auf den Markt zu bringen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren – da keine Zwischenrufe kommen, nehme ich an, dass ich damit tatsächlich richtig liege, dass dies für alle Fraktionen gilt (Abg. Böhacker: So bedeutend war die Aussage nicht!) –, steht aber im Widerspruch zu dem, was die Redner dieser beiden Fraktionen (der Redner deutet in Richtung ÖVP-Bänke beziehungsweise die der Freiheitlichen) in ihren Debattenbeiträgen vorhin ausgeführt haben, und teilweise auch zu dem, was Sie, Herr Bundesminister, ausgeführt haben.
Herr Kollege Freund! Ich beginne mit Ihnen. Sie haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der in einigen Punkten durchaus annehmenswert ist. Aber wenn Sie uns erklären können, dass diese Lebensmittelagentur, die Agentur für Lebensmittelsicherheit, tatsächlich so eingerichtet wird, dass die Sicherheit gegeben und dort nicht der Einfluss der Agrarbürokratie und der Agrarlobby verankert ist – wie dies im vorliegenden Entwurf des Landwirtschaftsministeriums der Fall ist –, dann können wir durchaus darüber reden.
Und zum zweiten Punkt: Da wir hier im österreichischen Nationalrat sitzen und hier österreichische Gesetze beschließen, Herr Kollege Freund, brauchen wir nicht händeringend und auf Knien Europa zu bitten, die Antibiotika nicht mehr zu verfüttern, sondern können das auch für uns in Österreich durchführen. Die Schwierigkeiten sind nicht so groß, wie Sie immer tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Wir stehen im internationalen Wettbewerb!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meiner Fraktion, und damit auch mir, wurde in Redebeiträgen im Rahmen dieser Debatte sehr oft vorgeworfen, den Bauernstand zu verunglimpfen. Wir wollen den Bauernstand in keiner Weise verunglimpfen, denn wir wissen, wie wichtig der Bauernstand ist. Viele von uns kommen aus ländlichen Regionen, genau wie Sie. Viele von uns wissen, wie die ländlichen Regionen aussehen würden, hätten wir dort nicht die kleinstrukturierten Familienbetriebe.
Aber, geschätzte Damen und Herren, was haben Sie denn in den letzten Jahren unternommen, um im Bereich der Förderpolitik, im Bereich der Strukturpolitik ... (Abg. Steibl: Er verwechselt Deutschland mit Österreich!) – Frau Kollegin Steibl, Sie wissen über vieles Bescheid (Abg.