Ich ersuche Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, insbesondere auch von der Opposition, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir sind nämlich davon überzeugt, dass sich die europäische Agrarpolitik an der österreichischen Agrarpolitik orientieren soll – und nicht umgekehrt!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, liebe Konsumenten! Sie sollten unseren Bauern auch weiterhin vertrauen, denn sie produzieren im europäischen Vergleich nach wie vor gesunde, hervorragende Lebensmittel, in kleinen Einheiten, und gestalten und bewirtschaften eine großartige Kulturlandschaft.
Die Volkspartei bekennt sich dazu. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.11
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht im notwendigen Zusammenhang mit der Tagesordnung und steht damit auch mit in Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Schwemlein zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.12
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger behauptete, ich hätte gesagt, dass er Polizeischutz angefordert hätte.Das habe ich nicht gesagt, und daher erwidere ich ... (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!) – Herr Kollege Khol! Kollege Schwarzenberger kann nicht etwas erwidern beziehungsweise tatsächlich berichtigen, was ich gar nicht gesagt habe. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine sachliche Berichtigung!) Ich lasse mich auf keine Diskussion mit Ihnen ein. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!)
Tatsache ist, ich zitierte den ORF-Salzburg (Abg. Böhacker: Keine persönliche Erwiderung!) und die "Salzburger Nachrichten", die berichteten (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!), dass Kollege Schwarzenberger bei einer Bauernversammlung mit Handgreiflichkeiten konfrontiert wurde (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) und die Gendarmerie vor Ort war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Ich zahle 100 000 S, wenn ich mit Handgreiflichkeiten bei einer Bauernversammlung konfrontiert war! Das ist eine reine Erfindung!)
13.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine missbräuchliche Verwendung der Geschäftsordnung! Das war keine persönliche Erwiderung! Er war nicht persönlich einbezogen!) Ich glaube, dass es angebracht wäre, sich sowohl die Bestimmung über die "Tatsächliche Berichtigung" als auch jene über die "Persönliche Erwiderung" einmal persönlich vorzunehmen, und zwar von all denjenigen, die daran denken, sie anzuwenden.Die Bestimmung darüber ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.) – Darf ich um Aufmerksamkeit bitten, sonst wird es dem nächsten Redner wieder so gehen, dass er sich im Graubereich bewegt. (Abg. Dr. Mertel: ... Zuchtmeister ...!)
Die diesbezügliche Bestimmung lautet: "§ 58 (3) Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken." (Abg. Schwemlein: Na genau! – Abg. Dr. Antoni: Genau so war es!)