Warum haben Sie diese Wünsche nicht in Ihrem Antrag eingearbeitet? Warum gehen wir nicht gemeinsam diesen Weg weiter zu einem gemeinsamen Ziel? Jetzt fällt Ihnen Herr Professor Leibetseder ein, den wir ohnehin zum Sonderbeauftragten gemacht haben – Gott sei Dank! Reformregierung: rasches Handeln! (Abg. Parfuss: Wissen Sie, was er sagt?) Jetzt fällt Ihnen ein, Sie müssen ein Gesetz über den Zaun brechen, das sowohl Ihren Antrag als auch die grundsätzliche gemeinsame Bemühung konterkariert.
Aber ich empfehle Ihnen Folgendes, Frau Parfuss: Gehen Sie einmal zu Ihrem Genossen Häupl und fragen Sie ihn, was derzeit auf dem Sektor der Haltungsvorschriften an Mindestbewegungsmöglichkeiten im Bundesland Wien gültig ist! Fragen Sie ihn einmal, wie er zur Vereinheitlichung auf diesem Sektor steht! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Vor allem im 1. Bezirk!)
Ich darf Ihnen nur sagen: Wien unterschreitet die Mindestvorschriften am massivsten! (Abg. Edlinger: Die Landwirtschaft im 1. Bezirk ist auch sensationell groß!) Dass die Mindestvorschriften in den Ländern keine endgültige Lösung sind, Herr Bundesminister, das wissen Sie auch. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Sie nur bitten und auffordern, dass Sie, verehrter Herr Bundesminister, bei diesem Thema nicht die beiden Finger verwenden, nämlich einerseits, die EU wird es schon richten, und andererseits, die Länder müssen entsprechend reagieren.
Nehmen wir uns doch selbst beim Schopf und versuchen wir, eine österreichweite Richtlinie auf diesem Gebiet, verbessert, zu erarbeiten! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parfuss: Das waren jetzt ...!)
13.35
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte. (Abg. Edlinger: Der Experte für alles!)13.36
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Edlinger! Auf diesen Zwischenruf, "Experte für alles", gehe ich gerne ein. Ich darf Ihnen erzählen, warum ich mich jetzt zu Wort gemeldet habe. Ich habe in den fünfziger Jahren Lebensmitteleinzelhändler gelernt, habe zehn Jahre lang ein Feinkostgeschäft geführt, war 16 Jahre lang in einer großen Fleischhauerei als Mitarbeiter tätig. Und ich meine, ich verstehe von diesen Dingen mehr, als Sie von den Finanzen verstehen, denn meine Ergebnisse sind herzeigbar – im Unterschied zu Ihren Budgets, Herr Bundesminister, Herr "besonders klug", Herr Pleite-Bundesminister Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Ich sage Ihnen, Herr Edlinger (Abg. Edlinger: Ja!): Auch wenn Sie heute keine blauen Schweinchen auf Ihrer Krawatte haben ... (Abg. Edlinger: Braune Bären! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Das ist genau diese Halblustigkeit, mit der sich diese Opposition bei einem derart ernsten Thema aus der Verantwortung zu stehlen versucht!
Mir ist einiges bei der Diskussion aufgestoßen, etwa dieses Ping-Pong-Spiel. Vor wenigen Monaten hatten Sie noch das Konsumentenschutzministerium besetzt, mit der gestylten Frau Bundesministerin in der vordersten Reihe. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ...!) – Lassen Sie mich doch in Ruhe mit Ihren Zwischenrufen, die interessieren mich nicht, die interessieren mich genauso wenig wie das Fahrrad, das gerade in Peking umfällt. (Abg. Dr. Fischer: Genauso wie uns Ihre Zwischenrufe interessieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Da waren Sie auf Tauchstation! Und wenn ich jetzt den Versuch unternehme ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Aber sexistische Untergriffe haben hier gar nichts verloren!)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schon schwierig, den Redner zu verstehen, zumindest von hier heroben. Ich nehme an, es geht Ihnen nicht viel besser. Bitte, den Lärmpegel ein wenig zu senken!