Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 97

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Brix. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Tourismus-Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Bericht des Rechnungshofes über die Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau ist ein sehr, sehr vernichtender Bericht, vor allem was Niederösterreich betrifft.

In seinem Bericht hat der Rechnungshof zum Beispiel festgestellt, dass auf der Südautobahn bei den Baulosen doppelt so hohe Preise verrechnet wurden wie auf der Westautobahn. (Ruf bei der ÖVP: Selektive Wahrnehmung!) Wenn man weiß, meine Damen und Herren, wie viele täglich auf der Südautobahn stehen, weil sie von ihrem Wohnort zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen – Pendler, Arbeiter und Angestellte –, dann wundert man sich, dass dort nicht rascher ausgebaut wurde, weil auch doppelt so hohe Preise verrechnet worden sind. Man zwingt daher die Arbeiter und Angestellten dazu, auf der Südautobahn zu warten, nur weil Politiker versagt haben und es ganz einfach toleriert haben, dass auf der Südautobahn bei den Baulosen doppelt so hohe Preise wie auf der Westautobahn verrechnet worden sind.

Meine Damen und Herren – ich überzeuge mich nochmals kurz mit einem Blick auf die Regierungsbank –, mich wundert nicht, dass Frau Bundesministerin Forstinger nicht hier ist. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist sie? – Abg. Dr. Jarolim: In Kärnten!) Sie, die auf die Zurufe des Herrn Landeshauptmannes aus Kärnten hört und dort sofort in blindem Gehorsam alles erfüllt, was das "einfache Parteimitglied" will – weil dieses ja sonst die Partei durcheinander bringen würde –, schaut zwar, dass sie die Wünsche des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten befriedigen kann, sie achtet aber bei der Kontrolle nicht darauf, dass die Preise bei Baulosen eingehalten werden, und sie ist dabei, dafür zu sorgen, dass Wien, die Bundeshauptstadt, in diesem Bereich ausgehungert wird: In Wien und in der Region Ost soll ganz einfach nichts erfolgen, denn da weiß man jetzt schon, dass am 25. März die Freiheitliche Partei jene Wählerstimmen erhalten wird, die sie verdient, nämlich fast gar keine. Für die Politik, die Sie gemacht haben, verdienen Sie diese Zensur! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Frau Bundesminister Forstinger nicht kommt, hat auch damit zu tun, dass zum Beispiel der Ausbau der S 80, der paktiert ist, in einem Vertrag festgelegt und unterschrieben ist und bis zum Jahre 2005 erfolgen sollte, von Bundesminister Schmid gestoppt wurde, und die Menschen aus Stadlau und aus Hirschstetten haben keine Möglichkeit, woandershin zur Arbeit zu fahren. Aber das brauchen wir nicht, das stoppen wir ganz einfach.

Die Frau Bundesminister hat weiters die Errichtung des Lainzer Tunnels gestoppt, weshalb in der Bundeshauptstadt auch nicht der zentrale Bahnhof Wien auf dem Gelände des Südbahnhofes errichtet werden kann.

Sie haben versprochen, Park-and-ride-Möglichkeiten für die Arbeiter und Angestellten zu schaffen. Park-and-ride-Anlagen sollten in Strebersdorf, in Atzgersdorf errichtet werden. (Abg. Böhacker: Wo steht denn das? Im Rechnungshofbericht?) Da können Sie nachschauen. Ich erzähle es Ihnen, damit Sie es sich merken. In der Siemensstraße, in Liesing hätten Park-and-ride-Anlagen errichtet werden sollen.

Fragen Sie einmal einen Abgeordneten aus dieser Region, ob dort eine Park-and-ride-Anlage errichtet worden ist! Weil die Geldmittel für ganz andere Dinge hinausgeschmissen worden sind,