Straßenstück zweimal hintereinander ausgeschrieben, und obwohl zwischen den beiden Ausschreibungen mehr als ein Jahr lag, boten exakt dieselben Firmen wieder an, und natürlich war auch die Reihenfolge der Bieterfirmen genau die gleiche wie beim ersten Mal. Nur der Preis, geschätzte Damen und Herren – man höre und staune! –, war jeweils um 20 Prozent höher. Aber den zuständigen Beamten in der Burgenländischen Landesregierung ist das nicht aufgefallen, und auch dem zuständigen Landesrat in der Burgenländischen Landesregierung ist das nicht aufgefallen.
Dass Ausschreibungsunterlagen manchmal verschwinden und manchmal auch nachgebessert beziehungsweise ausgebessert wurden – dieser Vorwurf des Rechnungshofes blieb ebenfalls unwidersprochen.
Ich will hier nicht zu weit ausholen, geschätzte Damen und Herren, denn wir wissen mittlerweile alle, dass dort, wo private Bauwirtschaft und öffentliche Auftraggeber zusammenkommen, besondere Spielregeln gelten müssen. Ich bin daher sehr froh über die ständigen Kontrollen durch den Rechnungshof in diesem Bereich. Dem Präsidenten möchte ich versichern, dass diese Arbeit wesentlich zum Funktionieren unseres Staates beiträgt. Ich darf mich daher wieder einmal von dieser Stelle aus bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, und bei Ihren Beamten aufrichtig bedanken. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wo die Kontrolle versagt, versagen doch bald auch die Verwaltung und die Wirtschaft.
Geschätzte Damen und Herren! Das zweite Element, das Verfilzung von Wirtschaft und Verwaltung verhindert, ist der demokratische Wechsel der handelnden Personen. Die Proporzregierungen, die in den Bundesländern viele Bundeskompetenzen ausüben, verhindern diesen Wandel. Hier ist endlich mehr Flexibilität gefordert. 55 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sollten wir dem demokratischen Wechselspiel auch in den Bundesländern eine reelle Chance geben.
Noch einen Schluss können wir ziehen: Eine Verwaltung soll nicht nur stabil sein, sie muss sich auch weiterentwickeln können. Aus diesem Grund müssen und werden wir auch die Verwaltungsreform weiter vorantreiben. Mögen die Widerstände noch so groß sein, wir lassen uns sicher nicht beirren, weil wir wissen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.14.42
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, die wesentlichen Fakten dieses Berichtes wurden angesprochen. Dem Präsidenten und den Kolleginnen und Kollegen des Rechnungshofes wurde Dank ausgesprochen. Dem möchte ich mich anschließen, denn der Bericht ist wirklich eine gute Grundlage, um Position beziehen zu können beziehungsweise wichtige Informationen zu erhalten.Meine Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren von der ÖVP! Sie waren in den letzten Jahren verantwortlich in diesem Bereich, von 1994 bis 1996 ist auch stichprobenartig geprüft worden. Auch der derzeitige Bundeskanzler Dr. Schüssel, damals als Wirtschaftsminister für Straßen zuständig, ist mit verantwortlich.
So rosig, meine Damen und Herren, fällt dieser Bericht nicht aus. Da geht es ja "nur" um 50 Millionen Schilling oder vielleicht 100 Millionen Schilling, die man hätte einsparen können, wenn man besser koordiniert hätte, wenn man auch die Länder kontrolliert hätte. Es sagt auch niemand, dass der zuständige Bundesminister oder die Bundesministerin nicht aufgefordert ist, Kontrollinstanzen des Bundes einzuziehen. Im Zusammenhang mit Ausschreibungen, Bestbietermodell beziehungsweise -nichtmodell wäre Wesentliches einzusparen gewesen.
Es ist bedauerlich, dass die zuständige Ministerin Forstinger heute nicht anwesend ist, zumal hier doch auch neue, aktuelle verkehrspolitische Fragen angesprochen worden sind. Und es ist