Szene in Österreich, die zuvor vor allem verbal gegen den Staat und dessen Einrichtungen opponiert hatte, sieht sich offenbar seither veranlaßt, ihre Hemmungen abzulegen und Mittel der Gewalt gegen den Staat und seine Einrichtungen aber auch gegen alle Andersdenkenden einzusetzen. Die Teilnehmer an den Gewaltaktionen und ihre Sympathisanten zeigen dadurch, daß sie sich vom demokratischen Grundkonsens entfernt haben und eine Gefahr für die Demokratie in Österreich darstellen.
Insoweit wurde die Prognose des Staatsschutzberichtes 1999 des Innenministeriums, wonach die neue Regierungskonstellation für das weitere Verhalten der linksextremistischen Szene von besonderer Bedeutung sein werde, noch übertroffen. Leider haben auch die übrigen Ausführungen des Staatsschutzberichtes 1999 im Zusammenhang mit dem Linksextremismus traurige Wirklichkeit erlangt. So ist unter anderem in dem genannten Bericht für 1999 folgendes ausgeführt:
"In diesem Zusammenhang kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich künftig ausländische Gesinnungsgenossen vermehrt für die Unterstützung von Aktionen gewinnen lassen. Dies könnte das Gewaltpotential bei Demonstrationen oder bei Anschlägen erheblich erhöhen. Weiters wäre diesfalls ein Abgleiten von bisher gemäßigten Aktivisten in extreme Kreise nicht auszuschließen. ... Es ist jedoch zu erwarten, daß es auch künftig zu Sachbeschädigungen konspirativ wirkender Klein- und Kleinstgruppen mit anlaßbezogener unterschiedlicher Zielsetzung und Intensität kommen wird."
Bereits in dem vom damaligen Innenminister Schlögl für 1997 erstellten Staatsschutzbericht wird im Zusammenhang mit dem Linksextremismus prognostiziert, daß wegen der persönlichen Kontakte ins Ausland anzunehmen ist, daß bei Veranstaltungen und Kundgebungen auch ausländische Aktivisten mitwirken werden. "Bei derartigen Demonstrationen können gewaltsame Ausschreitungen nicht ausgeschlossen werden, insbesondere dann nicht, wenn Aktivisten aus dem benachbarten Ausland teilnehmen, denen eine höhere Gewaltbereitschaft nachgesagt wird."
Genährt wird die Szene durch die Druckwerke des linksextremen Spektrums "TATblatt" und "Akin". Immer wieder wird in diesen Blättern zu Gewalt aufgerufen! So beinhalteten die TATblätter 2/97 beispielsweise das Angebot zum Kauf von Anschlagsanleitungen und 8/97 und 9/97 Anleitungen zu Sabotageakten.
Als jüngste Auswirkungen dieser permanenten Aufrufe zu Gewalt gab es in der Nacht von 31.12.2000 auf 1.1.2001 einen Brandanschlag auf einen Privat-PKW eines WEGA-Beamten und am 21. und 22.1.2001 Anschläge auf die FPÖ-Lokale im 3. und 15. Bezirk, wobei das "TATblatt" seine guten Kontakte zur gewaltbereiten Wiener linksradikalen Szene durch die Veröffentlichung eines Bekennerschreibens dokumentierte.
Von Gewalthandlungen und Übergriffen sind auch die Demonstrationen, die seit der Bildung der Regierung laufend stattfinden, geprägt. Eingriffe in Eigentumsrechte, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen stehen auf der Tagesordnung und beweisen, daß das Demonstrationsrecht laufend mißbraucht wird, wie auch nachstehende Beispiele beweisen:
Anfang Februar 2000 wurden die Statue der Pallas Athene vor dem Parlament von mehr als 20 Demonstranten erklettert und beschädigt und Scheiben des Parlamentsgebäudes eingeschlagen.
Am 15. Juni 2000 stürmten Demonstranten das Hotel Marriott, was einen vorzeitigen Abbruch der dortigen Veranstaltung zur Folge hatte.
Am 20. September 2000 zog während einer Sitzung des Nationalrates ein Kundgebungszug vor das Parlament und im Rahmen dieser Versammlung kam es zu Verunreinigungen und Beschmierungen des Parlamentsgebäudes.
Am 20. Oktober 2000 wurde Interessierten die Teilnahme an einer FPÖ-Veranstaltung in der Stadthalle durch Demonstranten gewaltsam verwehrt.