Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 110

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In den letzten Monaten wurden Gebäudefronten beschmiert, Vandalenakte an Objekten und Denkmälern begangen, Scheiben von Dienstkraftfahrzeugen eingeschlagen, Privatfahrzeuge beschädigt.

Bei zahlreichen dieser Demonstrationen wurden zudem Staatsbürger und Exekutivbeamte durch aggressive Demonstranten angegriffen und beleidigt. Es ist daher nur allzu verständlich, daß die österreichische Bevölkerung sich durch diese Vorgänge zunehmend beeinträchtigt und verunsichert fühlt.

Betrachtet man die gewalttätige Szene näher, so zeigt sich, daß sich diese in letzter Zeit auch verstärkt des Internets bedient. Über die Internetseiten wird vom TATblatt, Checkpoint Austria und anderen linksextremen Gruppierungen zu illegalen und gewalttätigen Demonstrationen aufgerufen. Als Unterstützer und Sympathisanten scheinen immer wieder z.B. KPÖ und Grüne auf. So findet sich beispielsweise auf der Internetseite des TATblattes ein von 11 grünen Abgeordneten zum Nationalrat unterfertigtes Flugblatt, in dem den Teilnehmern der Donnerstagsdemonstrationen dafür gedankt wird, "daß es lebendigen Widerstand gegen diese Regierung und ihr Projekt der autoritären Wende gibt". Die Unterzeichner diese Pamphlets – unter welchen sich auch der Klubobmann der Grünen im Parlament, Univ.-Prof. Van der Bellen, befindet – bringen unmißverständlich zum Ausdruck, daß sie sich auch mit allen Gewaltaktionen, die mit diesen Demonstrationen verbunden waren, implizit solidarisieren.

Die politische Brandmarkung von Personen, die nicht diesem Spektrum angehören, ist allerdings nicht neu. Als 1993 die ersten Briefbombenattentate verübt wurden, wurde durch linke Gruppierungen und Politiker in der Öffentlichkeit ein Klima erzeugt, das verhinderte, Ermittlungen gezielt in alle Richtungen nach ausschließlich kriminologischen Gesichtspunkten aufzunehmen.

Die Folge war, daß jahrelang kriminalistisch unsinnig in die falsche Richtung ermittelt wurde, was nicht nur dem Steuerzahler Millionen Schilling kostete, sondern auch zahlreiche unschuldige Menschen kriminalisierte.

Unterstützt wurden die gezielt falschen Ermittlungen durch eine Reihe von Desinformanten, v.a. aber vom Journalisten Purtscheller, der durch zahlreiche Veröffentlichungen in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern sogar soweit ging, die FPÖ für den Bombenterror der "Bajuwarische Befreiungsarmee" (BBA) verantwortlich zu machen.

Die Desinformanten des Innenministeriums nahmen nicht nur an Gesprächen im Innenministerium selbst teil, sondern hatten auch Zugang zu einschlägigem Aktenmaterial.

Besonders das politische Interesse des damaligen Innenministers Dr. Caspar Einem hatte Vorrang vor dem Interesse der Aufklärung der Bombenattentate. So stellte dieser zunächst entschieden in Abrede, daß die Täter von Ebergassing überhaupt einen politischen Hintergrund hätten, obwohl ihm nachweislich einer der toten Attentäter bekannt war und er um dessen linksextreme politische Einstellung (autonome Hausbesetzerszene im Kirchwegerhaus) wußte. Das Agieren Einems führte letztlich dazu, daß einer der mutmaßlichen Attentäter, der PLO-Angehörige Bassam Al-Taher, ins Ausland abtauchen konnte.

Wie es überhaupt auffällt, daß bisher alle Bombenattentäter, die in diesem Zusammenhang bekannt wurden, politisch links zuzuordnen sind. Nicht nur die Täter von Ebergassing sondern auch Franz Fuchs, der als "ein echter Achtundsechziger" und "politisch eher links" stehend bezeichnet wurde und aus einem erzsozialistischen Elternhaus stammte.

In wenigen Tagen jährt sich der Tag der Bildung der Koalitionsregierung zwischen FPÖ und ÖVP. In den einschlägigen Medien der linksextremistischen Szene wurde bereits auf die Bedeutung dieses Jahrestages hingewiesen und zu verstärkten Aktionen gegen Blau/Schwarz aufgerufen. Eine für den 3. Februar 2001 angekündigte Großdemonstration steht unter dem Motto "1 Jahr Regierung – 1 Jahr Widerstand".


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