Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 112

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

8. Welche Veranlassungen haben die Sicherheitsbehörden in den Fällen der unangemeldeten Demonstrationen getroffen und welche werden sie in Hinkunft treffen?

9. In welcher Art und bei wie vielen dieser Demonstrationen kam es bis dato zu (gewaltsamen) Ausschreitungen?

10. Wie viele Personen wurden im Zuge dieser Demonstrationen insgesamt bzw. bei den Donnerstagsdemonstrationen verletzt? Wie viele der Verletzten waren Exekutivbeamte, Demonstranten oder unbeteiligte Personen und um welche Verletzungen handelte es sich dabei?

11. Wie oft kam es im Zuge der Donnerstagsdemonstrationen zu Übergriffen oder Bedrohungssituationen für Passanten oder Hausbewohner?

12. Kam es im Zuge der Donnerstagsdemonstrationen zu Sachbeschädigungen, wenn ja, welcher Art waren diese, wie viele waren es und mit welcher Schadenshöhe?

13. Welche Gegenstände wurden von den Demonstranten als Wurfgeschosse verwendet und wurden bei den Demonstrationen auch Waffen, z.B. Leuchtpistolen oder Schlagstöcke, eingesetzt? Wenn ja, welche und wie viele?

14. Wurden bei den Demonstranten gefährliche Gegenstände oder Drogen beschlagnahmt? Wenn ja, um welche gefährlichen Gegenstände oder Drogen handelte es sich dabei?

15. Wie viele Demonstranten wurden seit Jänner 2000 bei den Demonstrationen insgesamt bzw. bei den Donnerstagsdemonstrationen bisher verhaftet und angezeigt? Wie viele sind als Berufsdemonstranten zu qualifizieren?

16. Wie viele Exekutivbeamte waren bei diesen Demonstrationen bisher im Einsatz?

17. Wie hoch sind die Mehrkosten, die allein aufgrund der seit Regierungsantritt ständig stattfindenden "Donnerstags-Demonstrationen" entstanden sind?

18. Wie hoch ist der Gesamtschaden, der durch die regierungsfeindlichen Demonstrationen bisher insgesamt entstanden ist?

19. Welche Kosten verursachten diese Demonstrationen bisher (gegliedert nach Personal- und Sachkosten)?

20. Welches Areal umfaßt die gem. § 7 Versammlungsgesetz normierte Bannmeile von 300 m um das Parlament?

21. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, daß die Bannmeile bei den Demonstrationen immer wieder verletzt wurde?

22. Befindet sich die sogenannte "Botschaft der besorgten Bürger" auf dem Heldenplatz innerhalb der sogenannten Bannmeile? Aufgrund welcher Genehmigungen wurde dieses Objekt errichtet?

23. War die Gegenkundgebung zur Veranstaltung der Freiheitlichen Partei in der Wiener Stadthalle am 20. Oktober 2000 angemeldet? Wenn ja, wer waren die Veranstalter, der Leiter bzw. die bestellten Ordner dieser Gegenkundgebung?

24. Sind der Leiter bzw. die Ordner der obengenannten Gegenkundgebung, den gesetzwidrigen Handlungen am 20. Oktober 2000 entgegengetreten? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

25. Welchen Ermittlungsstand gibt es in Ihrem Ministerium bezüglich des in der Nacht vom 31.12.2000 auf 1.1.2001 verübten Brandanschlages auf den Privat-PKW eines WEGA-Beamten in Wien bzw. bezüglich der Anschläge auf die FPÖ-Lokale im 3. und im 15. Bezirk?


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite