26. Wurden gegenüber dem linksextremen Druckwerk "TATblatt" im Zusammenhang mit den abgedruckten Bekennerschreiben zu dem Brandanschlag auf den Privat-PKW des WEGA-Beamten und zu den Anschlägen auf die FPÖ-Lokale im 3. und im 15. Bezirk Schritte gesetzt? Wenn ja, welche?
27. Welche Vorbereitungen bzw. Maßnahmen werden für die am kommenden Wochenende geplanten Großdemonstrationen getroffen, um die österreichische Bevölkerung vor allfälligen Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen schützen zu können?
28. Treten Sie dafür ein, daß in Hinkunft Personen, deren Aufmachung darauf ausgerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, die Teilnahme an Demonstrationen verboten sein soll ("Vermummungsverbot")? Wenn ja, wann werden Sie diesbezügliche Maßnahmen setzen? Wenn nein, warum nicht?
In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 1 GOG als dringlich zu behandeln."
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wollen Sie beginnen oder sollen wir auf den Herrn Bundesminister warten? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir warten auf den Herrn Minister, bitte! Es ist ja immerhin eine Anfrage an ihn!)
Also ich nehme an, dass der Herr Bundesminister jeden Moment eintreffen wird, und daher unterbreche ich ganz kurz die Sitzung.
(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Herr Bundesminister Dr. Strasser ist eingetroffen, und daher kann ich Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé als erster Fragestellerin nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort erteilen, wobei die Redezeit mit maximal 20 Minuten begrenzt ist. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.02
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Meine sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! 1997 hat Innenminister Schlögl im Staatsschutzbericht zum Thema Linksextremismus geschrieben:Auf Grund der schwach organisierten Gesamtstruktur der linksextremen Szene, die hauptsächlich auf Kleingruppenarbeit aufbaut, ist derzeit nicht mit einer unmittelbaren Gefährdung der Demokratie und der Schädigung des Ansehens Österreichs zu rechnen. – Zitatende.
Mittlerweile hat sich diese Situation ganz grundlegend geändert, denn mittlerweile hat sich die linksextreme Szene in Österreich zu einer wirklich gewalttätigen Szene entwickelt, und natürlich ist jetzt auch eine Schädigung des Ansehens Österreichs mit diesen Demonstrationen, mit diesen Ausschreitungen, verbunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Als es weder der SPÖ noch den Grünen gelungen ist, durch Vernadern, durch Diffamieren, durch Miesmachen im Ausland diese Bundesregierung, bestehend aus der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei, abzusetzen oder überhaupt zu verhindern, da wurde das politische Klima so aufgeheizt, dass heute das politisch motivierte Randalieren zur Regel geworden ist. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich benütze mit Absicht das Wort "randalieren", denn Übergriffe, Ausschreitungen von Demonstrationen auf das Hotel Marriott, wo eine Veranstaltung der Nationalbank stattfindet, oder ein Erstürmen der Pallas Athene ... (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein alter Hut!) – Sie sagen, es ist ein "alter Hut", aber es ist trotzdem ungemein problematisch, wenn in einer Demokratie eine Nationalbank-Veranstaltung nicht in Ruhe stattfinden kann, sondern Demonstranten diese Veranstaltung stürmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)