Das hat nämlich nichts mehr mit der Ausübung des Demonstrationsrechts zu tun, sondern das ist ganz einfach die Anwendung von purer Gewalt aus politisch motivierter Aktion heraus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich zum Demonstrationsrecht, damit kein Zweifel bleibt (Abg. Silhavy: Aber Sie bestimmen, wer darf!), aber ich verurteile alle Demonstrationen, bei denen es zu Gewaltanwendungen kommt, bei denen es zu Ausschreitungen kommt. – Frau Silhavy, Sie nicken, aber Sie wissen ganz genau, dass es bei sehr vielen Demonstrationen zu Ausschreitungen, zur Behinderung des Versammlungsrechts, zur Beeinträchtigung der persönlichen Sphäre von Menschen gekommen ist. Wenngleich Sie sich hier im Parlament – und da deute ich schon auf Sie von der Sozialistischen Partei und auf Sie von den Grünen – in Sonntagsreden immer als erstklassige Demokraten, als Träger von Toleranz und Verständnis gerieren, sind doch Sie es, denen diese Begriffe Fremdwörter sind, wenn es darum geht, Ihre politischen Ziele durchsetzen zu wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich erinnere Sie – auch Sie, Frau Silhavy –: Am 20. Oktober 2000 hält die Freiheitliche Partei in der Stadthalle eine ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung für ihre Mitglieder ab. Diese Kundgebung wird von 800 Demonstranten gestört, und zwar in der Art gestört, dass es zu einer Behinderung jener Personen gekommen ist, die zu der Veranstaltung gehen wollten. Die Leute sind teilweise eingekesselt worden, belästigt worden, misshandelt worden. Einem Polizisten ist eine Bierflasche an den Kopf geworfen worden, der Zugang zur Halle ist von den Demonstranten abgeriegelt worden. Schließlich ist ein Holzscherengitter in Brand gesteckt, sind Transparente, Papier und so weiter verbrannt worden und ist damit auf die Besucher geworfen worden!
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer steht an der Spitze dieser Demonstration vor der Wiener Stadthalle? – Niemand anderer als die stellvertretende Klubobfrau Madeleine Petrovic! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unerhört! Einer gewalttätigen Demonstration Hilfestellung leisten! Distanzieren Sie sich!) Unterstützt wurde sie auch von der Sozialistischen Jugend, Vertreter dieser Organisation waren ebenfalls Teilnehmer an der Demonstration. Frau Petrovic, die hier immer wieder Demokratie einfordert, moralisierend mit dem Finger zeigt, hat gefordert: keinen Millimeter Platz zu machen für diejenigen, die an der Veranstaltung teilnehmen wollen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Behinderung des Versammlungsrechts, das auch für die Freiheitlichen gelten muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hier im Parlament reagieren Sie ungemein empfindlich – sowohl SPÖ als auch Grüne. Der kleinste verbale Verstoß wird schon angeprangert, geahndet und so weiter. Aber bei den Demonstrationen, die Sie unterstützen, da fliegen die Fetzen, da kennen Sie überhaupt keinen Pardon! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, dass sie keinen Helm aufgehabt hat! Der einzige Unterschied!)
Leider ist Frau Petrovic nicht da (Abg. Öllinger: Sie hört Sie!), denn sie hat uns ja gestern ein schönes Beispiel für ihre Empfindlichkeit hier im Parlament geliefert. Meinem Kollegen Firlinger hat sie zum Vorwurf gemacht, dass er zu einer Kollegin gesagt hat, sie hätte sich nicht schlau gemacht. Frau Petrovic hat gesagt, das sei Mobbing, das sei sexistisch, das sei sogar faschistisch, und was weiß ich noch alles.
Aber diese Frau Petrovic ist die Einpeitscherin bei den Demonstrationen gegen das Versammlungsrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Petrovic unterstützt durch ihre Anwesenheit gewalttätige Demonstrationen, aber im Parlament regt sie sich darüber auf, wenn jemand sagt, es habe sich jemand anderer nicht schlau gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Tag der Angelobung der Regierung, am 4. Februar 2000, werfen 2 000 Demonstranten Steine, Eier und Flaschen, um die Angelobung der rechtmäßig zustande gekommenen Bundesregierung zu verhindern. Und wer steht mitten unter ihnen? – Die stellvertretende Klubobfrau Petrovic, meine sehr geehrten Damen und