Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 116

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einem, der zugibt: "Da haben wir hingehauen wie die Kesselflicker!" – Das sind Ihre Freunde in Deutschland! Das sind Ihre Vorbilder, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin wirklich sehr erstaunt (Abg. Öllinger: Ich auch – über Sie nämlich!) über das, was Herr Van der Bellen in der "Pressestunde" gesagt hat, als er mit dem Vorleben des Herrn Bundesminister Fischer konfrontiert worden ist. Da haben Sie, Herr Abgeordneter, gemeint, er habe nur sein Demonstrationsrecht ausgenützt.

Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen, ist das Ihre ganze Stellungnahme zu dem gewalttätigen Vorleben Ihres grünen Bundesgenossen? Fällt Ihnen nicht mehr ein, als dass er das Demonstrationsrecht ausgenützt hat? – (Abg. Dr. Petrovic wendet sich dem neben ihr sitzenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen zu und teilt ihm etwas mit.) Frau Petrovic! Sie brauchen dem Herrn Van der Bellen nicht zu soufflieren! Distanzieren Sie sich einmal von den gewalttätigen Demonstrationen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Van der Bellen und auch Frau Petrovic! Es ist höchst an der Zeit, dass Sie sich endlich einmal von den gewalttätigen Demonstrationen distanzieren! (Abg. Schwemlein begibt sich zu den Grünen und spricht mit diesen.) Jetzt kommt schon Schützenhilfe von der SPÖ. Ich glaube, dass Herr Van der Bellen endlich einmal Farbe bekennen soll! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Van der Bellen! Was sagen Sie zu den Demonstrationen in Wien, bei denen Parolen ausgegeben werden wie – ich lese Ihnen ein paar vor –: "Schießt mit Raketen auf die Bullen! Was habt Ihr noch zum Schmeißen? Nehmt alles, was ihr findet könnt, Steine oder Flaschen, Wurscht was!" (Die Rednerin hustet. – Abg. Dr. Kostelka: Da wird man heiser bei solch einem Text! Das verstehe ich!)  – Das sind die Demonstrationen, die von Ihnen, die von Frau Petrovic politisch unterstützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ziemlich jenseitig!)

Das ist nicht mehr zum Lachen, und das ist auch nichts mehr zum Schweigen! Ich warte wirklich auf Ihre Erklärung. Versuchen Sie uns nicht weiszumachen, dass Sie nicht wissen, welche Gewaltanwendungen da im Spiel sind.

Herr Van der Bellen! Sie machen ja nach außen hin eine schlaue Politik: Sie schauen immer sehr soft drein, lächeln immer (Abg. Mag. Trattner: So soft ist der Herr Van der Bellen nicht!)  –, aber Ihr wahres Gesicht läßt sich erahnen, wenn man sieht, wie Sie zur Gewalt stehen. Sie distanzieren sich nämlich ganz offenbar nicht von der Gewalt, die von einer Richtung kommt, die Ihnen genehm ist, nämlich von der linken Seite!

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass man jede Gewalt ablehnen muss, egal ob sie von rechts oder von links kommt. Doch dieses Bekenntnis vermisse ich bei Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hinter Ihnen, Herr Abgeordneter Van der Bellen, steht Frau Petrovic ... (Abg. Dr. Kostelka: Können Sie zu Ihrer heutigen Dringlichen auch etwas sagen? Wie ist das so mit der Sache?) – sie steht hinter ihm in der Rangordnung des Klubs –, die immer mit dem Finger zeigt (Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es bei der Dringlichen geht!), die immer moralisierend herumrennt, die aber bei den Demonstrationen einpeitscht (ironische Heiterkeit bei den Grünen), die auch dabei ist, wenn es darum geht (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Rechte der Versammlungsteilnehmer zu beschneiden, und die zum Widerstand gegen eine legitime Regierung aufruft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Frau Petrovic! Wissen Sie, was? Sie können lachen, so viel Sie wollen! Aber das ist in Wirklichkeit nicht zum Lachen, wissen Sie das?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ist das Gegenstand der Bundesvollziehung: das Lachen der Frau Petrovic? Ich hätte gerne gewusst, worum es in diesem Zusammenhang geht!)

Ein weiteres Mitglied Ihres Klubs, Herr Van der Bellen, das ist Herr Pilz. (Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Sagen Sie einmal etwas zur Sache? – Zwischenruf der


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