Abg. Mag. Stoisits. )
Herr Pilz, dessen politische ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es ist jetzt die Rednerin am Wort – egal, ob man mit ihr einverstanden ist oder nicht! Zwischenrufe sind legitim, aber sie sollen nicht alle gleichzeitig erfolgen.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das unangenehm ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es geht!) – Herr Abgeordneter Kostelka, Sie haben offensichtlich die Dringliche Anfrage noch nicht gelesen. (Abg. Dr. Kostelka: Bei Ihrem Text kein Wunder! Sie sagen ja nicht, worüber Sie diskutieren wollen!) Sie horchen mir offensichtlich die ganze Zeit nicht zu (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), denn sonst wüssten Sie, dass wir über die gewalttätigen Demonstrationen reden! (Abg. Dr. Kostelka: Sie reden von Petrovic und Van der Bellen!)
Horchen Sie zu! Die Sozialisten sind ja auch dabei. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Wir fürchten ja, dass am Samstag bei der großen Demonstration, zu der Sie wieder aufgerufen haben ... (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin Waldviertler!) – Herr Kostelka, Sie wohnen im Waldviertel, das kann schon möglich sein, aber aufgerufen haben dazu Teile der SPÖ. Es haben dazu aufgerufen die "Sozialistischen Frauen", die KPÖ, der VSStÖ, und all diese werden wieder gegen eine rechtmäßig eingesetzte Regierung demonstrieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie sind für das Demonstrationsrecht!)
Ich bin für das Demonstrationsrecht, aber ich bin nicht für Ausschreitungen bei den Demonstrationen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )
Herr Kostelka! Der Großteil dieser 200 Demonstrationen ist nicht angemeldet und damit rechtswidrig. Aber Sie unterstützen diese Demonstrationen mit gewalttätigen Ausschreitungen. Genau dagegen sind wir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort. Ihre Redezeit, Herr Minister, soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Am Wort ist der Herr Innenminister. (Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, ob das Lachen des Van der Bellen Gegenstand der Bundesvollziehung ist!)15.19
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich auf die an mich gerichteten Fragen im Einzelnen eingehe, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einige Grundsätze lenken, die wir bei der Handhabung von Demonstrationen beachten, und Ihnen die Merkmale des österreichischen Weges, wie er in ganz Europa inzwischen Beachtung findet – ganze Delegationen kommen zu uns nach Wien, um ihn zu studieren –, darlegen, nämlich die Handhabung der Demonstrationsfreiheit im Sinne eines rot-weiß-roten Ministeriums und auch die Handhabung des Schutzes der Bevölkerung und der Institutionen der Republik Österreich, die uns anvertraut sind.Diese Merkmale und die Grundsätze lassen sich in einem Satz zusammenführen, der heißt: friedliche Kundgebungen ja, Blockaden nein! Unter diesem Rechtsgrundsatz machen wir unsere Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Schieder und Dr. Kostelka. )
Wir machen das nicht nur deshalb, weil es der österreichischen Rechtsordnung voll entspricht, sondern auch deshalb, weil wir keine Bilder über und von Österreich wollen, wie wir sie alle vierzehn Tage aus Berlin, aus Prag, aus Nizza, aus Paris oder von wo immer zu sehen bekommen. Wir wollen keine blutigen Straßenschlachten, wir wollen keine Massenkrawalle, sondern wir