Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 122

In beiden Fällen wurde Strafanzeige gegen unbekannte Täter an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet.

Die Bundespolizeidirektion Wien hat auf Grund der bisherigen Erkenntnisse die Beurteilung der Lage im Sinne des großen Sicherheits- und Ordnungsdienstes vorgenommen und die daraus resultierenden einsatztaktischen Maßnahmen veranlasst. Ungeachtet dessen wird jeweils versucht, bis zum Beginn der Versammlung Informationen zu erlangen und daraus resultierende einsatztaktische Maßnahmen zu setzen.

Dazu darf ich auf die Beantwortung der Frage 13 in der Anfrage 983/J verweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Jede Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten, kein Redner darf länger als 10 Minuten reden.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Tancsits. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin als Wiener Mandatar an der Beantwortung und an der Diskussion dieser Fragestellung interessiert, weil dieses Bundesland beziehungsweise diese Stadt hinter dem vorgetragenen trockenen Zahlengerüst von Demos, Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Verletzungen wohl am meisten in ganz Österreich unter der linken gewaltbereiten Straßenszene zu leiden hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Dort sind auch die meisten Sozialisten!)

Wien ist Schauplatz dieser Aktionen, und diese sind seit dem 4. Februar des vergangenen Jahres zum alltäglichen Geschehen geworden. Man darf aber dabei nicht übersehen und vergessen, dass es eine lange Vorgeschichte in dieser Szene gibt: Begonnen hat das Ganze mit der Hausbesetzer-Szene "Aegydigasse", mit dem "TATblatt"-Skandal, mit dem Versuch, die Stromversorgung in dieser Stadt zu unterbrechen – aber Ebergassing ist nicht ganz gelungen –; einige Namen von Personen, die da als Drehscheibe fungierten, sind hier immer wieder aufgetaucht, wobei ein Name sogar einem Innenminister gehört.

Es war eine abrufbereite Szene, die dann am 4. Feber 2000 zu Demonstrationen aufgerufen wurde. Oder glaubt irgendjemand in diesem Saal, dass man so plötzlich aus dem Nichts Zehntausende Leute auf die Straße bringen kann? – Das geschah, als am 4. Feber 2000 zu Mittag der Ballhausplatz gewalttätig besetzt wurde und als am Nachmittag Parteizentralen und das Sozialministerium gestürmt wurden. Warum wohl? – Ich vermute, um Akten über die Finanzierung einiger Gruppen, die dann als Demonstranten aufgetreten sind, zu vernichten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Am 19. Feber fand dann der Großaufmarsch statt, bei dem ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Partei zusammen mit Kommunisten und prominenten Mitgliedern der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs aufgetreten sind. (Abg. Edlinger: Christliche Gewerkschafter nicht zu vergessen!) Sie sind zusammen aufgetreten mit vermummten, gewaltbereiten Demonstranten aus Deutschland – nach der Zielsetzung dieser Demonstration, nämlich die freie Regierungsbildung in Österreich zu untergraben, vermutlich Neonazis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Mehr Ernsthaftigkeit!)