gewaltfreien Charakter des Widerstandes aufrechtzuerhalten. (Abg. Schwemlein – in Richtung Freiheitliche –: Das war ein Bauchfleck! – Weitere Zwischenrufe.)
Dafür haben wir uns bedankt, und ich denke: zu Recht bedankt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: "Gewaltfreiheit" heißt: schwer verletzt am Bahnhof! – Weitere Zwischenrufe.)
16.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte.16.03
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Zierler hat bei unserem Dankesschreiben, das hier vorliegt, vergessen, dass sich nicht nur Dieter Brosz, Werner Kogler, Peter Pilz und einige, die sie genannt hat (Abg. Zierler: Danke, dass Sie weiter vorlesen!), sondern selbstverständlich auch Theresia Haidlmayr für die gewaltlosen Demos an den Donnerstagen mit bedankt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Man muss nicht alle vorlesen!)16.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete Haidlmayr! Es ist sehr verdienstvoll, dass Sie das richtig stellen, aber eine tatsächliche Berichtigung war das nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Man sollte sie einmal lehren, was das ist! – Abg. Dr. Ofner: "Was schert mich die Geschäftsordnung?"!)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort.
16.04
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren, speziell Herr Kollege Westenthaler! Als Doppelverdiener sollten Sie hier doppelt ruhig sein. Aber auf das kommt ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch nicht ...!) – Ich sage Ihnen, was "Doppelverdiener" heißt: Sie haben sich Burgenland verdient, und Sie werden sich auch Wien verdienen. Das werden wir alle noch erwarten! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass die Regierungsfraktionen die Debatte um ihre eigene Dringliche Anfrage bereits verlassen haben. Wie immer in solchen Situationen sind aus Anständigen und Tüchtigen Abgängige und Flüchtige geworden. (Heiterkeit bei den Grünen.) Wo ist die – ah, die Begründerin ist wieder zurückgekehrt! Viele andere haben es vorgezogen, das Debakel aus der Ferne zu verfolgen; ich kann sie verstehen.
Herr Innenminister! Herzlichen Dank für die korrekte und ausführliche Beantwortung dieser verdienstreichen Dringlichen Anfrage. Ein Dank auch an die Anfragestellerinnen und Anfragesteller: Wir als grüne Fraktion können uns auf Grund der Geschäftsordnung nicht so oft Dringliche Anfragen leisten. (Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen.) Sie haben uns zu einer Dringlichen Anfrage verholfen, ohne dass wir dazu unsere Unterschriften hergeben mussten. Ein herzliches Dankeschön, ich weiß diese kollegiale Unterstützung zu schätzen. (Beifall bei den Grünen.)
Ein drittes Dankeschön: Herr Innenminister! Ich habe selten erlebt, dass – gut begründet, weil dieser Text dafür wirklich eine gute Begründung ist – eine Anfragestellerin derart elegant im Plenum des Nationalrates vorgeführt worden ist. Ich kann Sie persönlich verstehen, weil Sie sich politisch entscheiden mussten, wie Sie mit dem Versuch der Freiheitlichen Partei umgehen, nachdem – jetzt mit dem Mittel der Dringlichen Anfrage, vorher durchaus mit dem Mittel der öffentlichen Beschuldigung, auch Ihrer Person und Ihrer Spitzenbeamten – alles versucht wurde, um einen Richtungswechsel an der Spitze des Innenministeriums zu erzwingen.
Es ist keine Selbstverständlichkeit, in blau-schwarzen Zeiten ein Innenministerium – zumindest, was die Frage der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes betrifft – ausschließlich nach den Prinzipien des Rechtsstaates zu führen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)