Ich glaube, es war das erste Mal in diesem Haus, dass ein antwortendes Regierungsmitglied seinen Applaus fast ausschließlich von den Abgeordneten der Opposition erhalten hat. Das hatte gute Gründe: Das war eine rot-weiß-rote Anfragebeantwortung. – Das ist nicht ganz meine persönliche Terminologie, aber da ist etwas dran.
Jetzt frage ich mich: Was waren die Motive dieser gescheiterten Dringlichen Anfrage?
Das erste Motiv: Die Spitzenkandidatin wollte einmal kurz ins Fernsehen. (Heiterkeit des Redners.) Das verstehe ich; die Kabas-Plakate in Wien wird man noch wochenlang nicht wegbekommen, also muss man kompensieren. Ob das eine echte Kompensation ist, werden die Wählerinnen und Wähler in Wien entscheiden. Das steht nicht uns zu.
Zum zweiten Motiv: Den Innenminister in seiner Haltung zu beeinflussen, ist offensichtlich schief gegangen.
Bleibt ein drittes Motiv – das wurde heute noch nicht beleuchtet, ich persönlich halte es politisch für das Wichtigste. Es ist kein Zufall, dass es eine Abfolge gibt: gestern gegen Sallmutter, heute gegen die Demonstranten und Demonstrantinnen, morgen wahrscheinlich wieder gegen den ORF, übermorgen gegen die Justiz, am Tag darauf gegen die Opposition. – Das sind keine Zufälle, das hat wirklich politisches System.
Wenn es einen – unter Anführungszeichen – "politischen Erfolg" der österreichischen Bundesregierung gibt, dann ist das der Beginn einer erfolgreichen autoritären Wende, deren Elemente wir inzwischen zur Genüge und sattsam kennen gelernt haben: den Versuch, die Opposition einzuschüchtern, mit Klagslawinen mit dem Kanzleititel des Justizministers – jeder, der einmal vor Gericht gestanden ist, weiß, was es heißt, wenn die Kanzlei des Justizministers auf der Klage der Freiheitlichen Partei gegen Abgeordnete der Opposition oder Journalisten draufsteht –, durch die Sanktionsforderungen, nicht nur des freiheitlichen Ex-Parteiobmanns, sondern auch des Justizministers, der sich dann damit entschuldigt hat, er habe im Ministerrat nur 30 Sekunden lang die Forderung nach Sanktionen gegen kritisierende Abgeordnete unterstützt – als ob ein offener Verfassungsbruch im Ministerrat bis 30 Sekunden sanktionslos wäre und über 30 Sekunden hinaus zu einem politischen Problem würde!
Wir haben die Versuche der Einschüchterung der Justiz erlebt. Es war eine Ausnahmesituation, dass über 1 000 Staatsanwälte und RichterInnen ihren Protest öffentlich artikulieren mussten.
Wir haben erlebt, wie mit dem ORF umgesprungen worden ist: wie ein Klubobmann der Freiheitlichen Partei die Amtsperiode der Bundesregierung damit beginnt, dass er erklärt, man werde die roten Kuratoren jetzt rausschmeißen, und wie vor kurzem, bei seiner Oberlaaer Rede, der ehemalige Parteiobmann erklärt, das Werk sei im Prinzip und im Großen und Ganzen schon gelungen, jetzt müsse man nur noch die letzten "Widerstandsnester ausheben". – Das ist die Sprache von Regierungspolitikern gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Widerstandsnester ausheben", wie bei einer militärischen Säuberungsaktion! Das ist eine Sprache, die bis jetzt in der Regierungspolitik in Österreich noch nicht üblich war. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Innerhalb weniger Tage mussten sich Richterinnen und Richter, Journalistinnen und Journalisten unabhängig voneinander zu Versammlungen treffen und Resolutionen verfassen; Hunderte und Tausende haben unterschrieben.
Das geht weiter: mit Gesetzen, mit den Überwachungsstaat-Gesetzen, mit den Sicherheitsüberprüfungen, mit den neuen Vollmachten für das Heeres-Nachrichtenamt, mit der Verlängerung zweier Überwachungsstaat-Gesetze, mit den "KommAustria"-Beschlüssen, die noch an der Zweidrittelmehrheit hängen, und vielem anderen mehr. Es hat neulich gegipfelt in dem Versuch, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen anzugreifen.
Selbstverständlich müssen die Sozialversicherungen reformiert werden. Da hat sich einiges an Bürokratie und an bürokratischer Verschwendung angehäuft. Aber es geht doch nicht darum, hier irgendetwas strukturell zu reformieren. Hier wird immer ein bürokratischer "Augiasstall" be