Der Wähler sieht, was Sie tun, und er nimmt Ihre Schreckensszenarien, die Sie zu vermitteln versuchen, in Wirklichkeit nicht ernst. Aber ich verstehe die Panik der FPÖ, vor allem Ihre, Frau Partik-Pablé, knapp vor den Wahlen. Sie werden die Wahlen wie in der Steiermark und wie im Burgenland nicht gewinnen. Sie haben die Menschen und ihr Vertrauen missbraucht, und die Menschen haben das gesehen.
Ich war zwar ohnehin zuversichtlich, was den Wahlausgang in Wien angehen wird, aber seit der heutigen Dringlichen und seit Ihrer Rede bin ich geradezu siegessicher. Ich bin mir ganz sicher, dass wir diese politische Auseinandersetzung gewinnen werden. Wir werden diese politische Auseinandersetzung auch führen und den Menschen sagen: Hier (auf die Bankreihen von ÖVP und Freiheitlichen weisend) ist Entsolidarisierung, und hier (in Richtung SPÖ-Bänke) ist Solidarität. Hier (neuerlich auf die Bankreihen von ÖVP und Freiheitlichen weisend) steht man für die Ellbogengesellschaft – nur der Stärkere setzt sich durch –, und wir (in Richtung SPÖ) stehen für einen modernen Wohlfahrtsstaat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )
16.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Der Interventions-Ingenieur hat schon beim Minister interveniert wegen seiner Beantwortung! – Abg. Ing. Westenthaler: Du wirst dann schon erfahren, warum!)16.22
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei sage ich: Innenminister Ernst Strasser hat heute einmal mehr gezeigt, wie er Sicherheitspolitik interpretiert. Er hat damit auch der österreichischen Bevölkerung Sicherheit gegeben. Sein Wort vom rot-weiß-roten Innenministerium lebt er, es ist keine Worthülse, und ich möchte dir, Herr Bundesminister, für diese deine Aussagen heute ein Dankeschön sagen. (Allgemeiner Beifall.)Es gibt auch keinen Zweifel darüber, dass all das, was er gesagt hat, professionell war, kompetent, unaufgeregt, so wie wir es uns seitens der Österreichischen Volkspartei von einem Bundesminister unserer Gesinnungsgemeinschaft erwarten – auch wenn von einer Seite Krokodilstränen fließen. Dem Kollegen Cap unterstelle ich nicht, dass er es nicht ehrlich gemeint hat. Er ist ein begabter Demagoge, das steht zweifelsfrei fest. (He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Für "Demagoge" muss es einen Ordnungsruf geben! – Abg. Dr. Martin Graf: Aber "Mörder" darf man sagen!)
Na selbstverständlich ist er es! Ich habe es ja nicht abwertend gemeint. Das ist er nun einmal, und davon konnten sich alle überzeugen. Aber, Herr Kollege Cap, bei all dem ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kiss! Das kann man so und so auffassen. Ich bitte Sie, den Ausdruck "Demagoge" nicht zu verwenden und ihn zurückzunehmen.
Abgeordneter Paul Kiss (fortsetzend): Das tue ich hiemit, Herr Präsident! Ich ziehe diesen Ausdruck zurück und sage, er hat uns einmal mehr ein Schauspiel seiner Kunst geboten. Ich habe mich manchmal natürlich auch des Schmunzelns nicht erwehren können, so wie auch andere Kollegen. Nur, Kollege Cap: Der Ernsthaftigkeit der Thematik war die Rede nicht angemessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kollege Cap, ich will gar nicht beckmesserisch sein, aber Sie haben in Ihrer zehnminütigen Rede mit keinem einzigen Wort das erwähnt, was Fakt ist, zum Beispiel, dass im Zuge von gewalttätigen Demonstrationen 88 Polizisten, wie ich einem Bericht des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung II/6 entnehme, verletzt wurden. (Abg. Dr. Cap: Das ist zu verurteilen! – Abg. Öllinger: Warum haben Sie dann eine Anfrage gestellt?) Kein einziges Wort für jene Polizisten, die mit Leib und Leben für Ordnung, Ruhe und Sicherheit einstehen! Das enttäuscht mich massiv, und damit, Kollege Cap, haben Sie bewiesen, dass Sie es nicht ernst nehmen mit dem, was Sie gesagt haben. Das verurteile ich, und das hänge ich Ihnen an. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie wissen, dass wir so etwas verurteilen!)