Abgeordneten –, ist es gelungen, irgendeine Motivation für diese Anfrage aufzubauen, irgendein Feuer hineinzubringen, irgendeine Glaubwürdigkeit in das, was Sie da herbeizureden versuchen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen schon wieder Feuer hineinbringen! Er will schon wieder zündeln!)
Meine Damen und Herren! Das ist ja entsetzlich, das ist ja beschämend! Wir hatten hier im Jänner eine – zugegebenermaßen etwas verunglückte – Dringliche Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen schon wieder Feuer! Zündeln wollen Sie!) Ihnen von den Freiheitlichen aber ist es gelungen, diese von der "Qualität" her noch bei weitem zu übertreffen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe mich auf diese meine Rede gründlich vorbereitet (Abg. Neudeck: Die Vorbereitung ist der Scheitel links, sonst haben Sie nichts gemacht!) und habe mir gedacht: Ja, es ist wichtig, zum Demonstrationsrecht Stellung zu nehmen. – Und dann ist dieser eine Satz von Frau Abgeordneter Partik-Pablé gefallen, der alles über den Haufen geworfen hat. Frau Abgeordnete Partik-Pablé, es tut mir wirklich Leid, aber Sie haben den Satz gesagt: "Herr Öllinger! Die Gewalt ist Ihnen nicht fremd!"
Das, Frau Kollegin Partik-Pablé, hat mich wirklich völlig durcheinander gebracht. Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie machen uns im Untersuchungsausschuss – ich finde das wirklich sehr angenehm – auch manchmal einen Kaffee. Hätten Sie mich nicht bei dieser Gelegenheit fragen können: Kollege Öllinger, wie halten Sie es mit der Gewalt? In diesem Untersuchungsausschuss gibt es ein wirklich amikales Klima, und es war dort bisher wunderbar zu arbeiten. Sie, Frau Kollegin Partik-Pablé, haben dort den Vorsitz bisher auch immer ordentlich geführt, was Ihnen ja die Oppositionsparteien bestätigt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann nehmen Sie dazu Stellung! Erklären Sie’s! – Abg. Dr. Martin Graf: Das haben wir euch schon hundertmal gefragt! Sie haben sich nie distanziert!)
Aber hätten Sie nicht zumindest einmal, wenn Sie wirklich glauben, da handle es sich um einen Gewalttäter, um einen, dem Gewalt nicht fremd ist, mir gegenüber irgendeine Äußerung dazu machen können? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sich nie davon distanziert! Der Herr Van der Bellen hat sich nie distanziert!) Hätten Sie das nicht tun sollen? – Nein, Sie haben das nicht getan, denn Sie wissen ohnehin selbst, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wie geradezu lächerlich diese Ihre Aussage war. Und wenn man Sie nach Ihrer Rede beobachtet hat, dann weiß man auch, dass es Ihnen dabei nicht sehr gut gegangen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Legen Sie ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab! Ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit wollen wir hören! Gibt es jetzt so ein Bekenntnis oder nicht?)
Im Übrigen sage ich nur mehr den Schlusssatz: Herr Bundesminister, ich bin sehr froh über die Art und Weise, wie Sie diese Anfrage beantwortet haben. (Beifall bei den Grünen.)
16.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: In keiner grünen Rede ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit! In keiner! Noch nie! – Abg. Mag. Kogler: Für dich machen wir eine Extra-Schicht! – Heiterkeit bei den Grünen.)16.40
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Nürnberger, schöne Grüße von Herrn Abgeordnetem Kiss. Ich habe mir das angesehen. Natürlich gibt es in den "TATblättern" einige Solidaritätsadressen mit der Gewerkschaft und an die Gewerkschaft und auch Aufrufe der Gewerkschaft, an bestimmten Demonstrationen und Auseinandersetzungen teilzunehmen. – So viel sei nur zum Wahrheitsgehalt gesagt. (Abg. Silhavy: Haben wir Demonstrationsfreiheit in Österreich oder nicht?)Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! (Abg. Silhavy: Was ist jetzt: Haben wir in Österreich Demonstrationsfreiheit oder nicht?) Ich werde Ihnen jetzt etwas sagen: Ich bin über die Art und Weise, wie Sie hier Diskussionen führen, schwerstens betroffen. Ich habe mich in Vorbereitung