Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 137

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

auf die heutige Diskussion, Frau Kollegin, ein bisschen im Internet umgeschaut und mir das "TATblatt" angesehen.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz, aber auch Herr Kollege Cap, weil Sie so herzlich gelacht haben! "A Happy New Year, dear WEGA!" Sie kennen das nicht, aber es gibt darin noch einige Solidaritätsadressen in Richtung SPÖ  das sage ich Ihnen dann , in denen ungestraft Folgendes steht: Wir haben das Auto, den Privat-PKW eines Bullen heute Nacht angezündet.  Und dann steht auch dabei, wie man das macht.

Meine Damen und Herren! In Österreich werden ungestraft Anleitungen, Rezepte für Gewalttätigkeit angeboten. Das war bitte nicht vor zehn und nicht vor zwanzig Jahren. (Abg. Silhavy: Anzeigen! Zeigen Sie es an!  Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es doch an!) Meine Damen und Herren! Wir reden darüber, ob es linke Gewalt gibt. Ich zeige Sie Ihnen hier. Es gibt sie leider Gottes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich weiß natürlich, dass das wehtut, natürlich sind Sie betroffen. Ich bin aber noch mehr betroffen, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Machen Sie eine Anzeige!) Herr Kollege Edlinger! Ich bin noch mehr betroffen. (Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige!) Unter derselben Internet-Adresse steht ein paar Seiten weiter (Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es an!  Zwischenruf der Abg. Silhavy ): FPÖ-Bezirkslokale durchlüftet.  Man ist wahnsinnig stolz darauf, vergisst auch nicht hinzuzuschreiben, dass das "TATblatt" an sich, Herr Kollege Einem, natürlich nichts damit zu tun hat, sondern dass das anonym zugespielt wurde, so wie auch Herrn Pilz immer wieder Dinge anonym zugespielt werden. (Abg. Silhavy: Wie dem Westenthaler!  Abg. Edlinger: So wie Westenthaler und Herrn Böhmdorfer!) Man berichtet von einem Durchlüften der Parteilokale.

Es gibt keine Gewalt, meine Damen und Herren? Es gibt keine linke Gewalt? Ist Ihnen alles fremd?  Aber hier machen wir uns lächerlich, Herr Kollege Cap? (Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige!  Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es doch an! Zeigen Sie es an!) Ich bin betroffen über die Art und Weise, wie man sich in Österreich zur linken Gewalt verhält. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Van der Bellen! Ein paar Seiten weiter gibt es eine Internet-Adresse "MayDay2000". All das ist verlinkt. Ich frage mich nur, woher die Linken das Geld für diese Links haben, das kostet viel Geld. Darin steht, meine Damen und Herren: Rechtshilfeformulare sind unter der Adresse "www.Gruene.at" anzufordern, also mit parlamentarischer Hilfe der Grünen. Was heißt denn das, meine Damen und Herren?  Das heißt, wenn man bei der gewalttätigen Beteiligung bei Auseinandersetzungen erwischt wird, wird von den Grünen der Rechtsschutz finanziert und bezahlt. Ich gratuliere, Herr Kollege Van der Bellen! Es gibt keine Gewalt, und wenn es sie gibt, dann helfen die Grünen, dass diejenigen, die sie begehen, herausgerissen werden. Das ist nicht meine Vorstellung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin entsetzt über das Naheverhältnis der Grünen zur linken Gewalt, meine Damen und Herren, wobei ich mich eigentlich gar nicht so sehr zu wundern brauche angesichts dessen, was erst vor kurzem über Herrn Kollegen Joschka Fischer, seines Zeichens deutscher Außenminister, aufgetaucht ist. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen! Sie lachen jetzt wieder. Das ist nichts zum Lachen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Lesen Sie die "Neue Zürcher"! Bilden Sie sich!) Ich habe gesehen, wie der jetzige Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, auf einen am Boden liegenden Polizisten mit Händen und Füßen eingedroschen hat. Das ist nicht die Gewaltlosigkeit, die ich mir von einem Grünen erwarte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Silhavy: Was hat Van der Bellen damit zu tun?)

Das war im März 1973. Sie solidarisieren sich mit Herrn Joschka Fischer. (Abg. Öllinger: Da hat es die Grünen noch gar nicht gegeben!) Sie waren im Zuge der Sanktionen, die gegen Österreich verhängt wurden, bei ihm. "Einen Teufel werde ich tun!", das hat dieser Herr gesagt. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Das war im März 1973. (Abg. Öllinger: Eben! 1973 war das!)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite