Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Regierung stützt sich auf 54 Prozent der Wählerstimmen, aber Sie versuchen die volle Machtergreifung. Das ist das Problem, das es momentan gibt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Was ist es anderes, um nur zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zu nennen, wenn Sie den erfahrenen und überaus qualifizierten Generaldirektor der ÖIAG aus dem Amt drängen, weil er Ihnen nicht mehr zu Gesichte passt? (Abg. Kiss: Was hat das mit Gewalt von links zu tun? Sie dreschen dieselben Phrasen wie andere von der linken Seite! Das ist intellektuell unter Ihrem Niveau!) Was ist es anderes, wenn Sie qualifizierte Präsidenten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger aus dem Amt drängen, weil sie sich erlaubt haben, ihre Pflicht zu erfüllen und dabei unter anderem auch kritische Worte für Ihre Politik gefunden haben?
Wenn Sie uns versprechen – wie Sie das gestern hier getan haben –, Sie wollten eine unabhängige Medienbehörde, in Wahrheit aber nach der Macht im ORF greifen, dann ist das der Griff nach der vollen Macht mit 54 Prozent, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben einen Unabhängigen verhindert!)
Hohes Haus! Sie von den Regierungsfraktionen greifen nach der ganzen Macht, und Sie wollen deshalb auch keine kritischen Stimmen hören. Sie wollen Ihre Kritiker mundtot machen! (Abg. Kiss: Dieselben Sprechblasen hören wir von jedem Redner aus der SPÖ! Hohl aufgeblasen! Heiße Luft!) Sie wollen die demokratischen Rechte, die es in diesem Land gibt, beschneiden. Ihnen sind unabhängig denkende Menschen zuwider. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen verdeutlichen. Ihnen ist der unabhängige ORF zuwider, der berichtet, der Informationen weitergibt, und daher trachten Sie danach, den unabhängigen ORF voll für die Regierungsseite zu vereinnahmen. (Abg. Kiss: Warum reden Sie nicht zum Thema? Wer hat Ihnen diese Rede aufgesetzt?) Ihnen sind unabhängige Forscherinnen und Forscher zuwider, und daher schaffen Sie jetzt ein Dienstrecht, das dazu führt, dass diese Forscherinnen und Forscher hinkünftig vor Ihren Eingriffen Angst haben müssen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ihnen sind unabhängig denkende und unabhängig handelnde Universitäten als wissenschaftliche Institutionen zuwider, und deswegen versuchen Sie, sie jetzt mit der Zuteilung der Investitionsmittel zu knebeln und in Ihre Richtung zu treiben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kiss: Diese Rede haben Sie doch schon gestern gehalten zu einem anderen Thema! Wortwörtlich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen auch keine kritische Öffentlichkeit, daher hat Herr Klubobmann Khol anlässlich der Frage des Postzeitungsversandes erklärt, dass es darum gehe, Schafe und Böcke zu trennen. – Das ist die Form von Beeinträchtigung der demokratischen Öffentlichkeit, die Sie sich vorgenommen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber damit nicht genug, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie wollen auch keine unabhängigen Staatsanwälte. Sie werden sich vielleicht nicht mehr daran erinnern, aber Sie haben gestern einen Antrag unserer Seite niedergestimmt, eine unabhängige Staatsanwaltschaft zu schaffen – weisungsgebunden, aber unter einem unabhängigen Chef.
Sie wollen keine unabhängigen Richter. Erinnern Sie sich daran, wie die Frau Vizekanzlerin zu diesen Fragen Stellung genommen hat, weil sich ein unabhängiger Untersuchungsrichter erlaubt hat, Untersuchungen gegen Freiheitliche voranzutreiben.
Sie wollen auch keine unabhängigen Beamten oder Beamten, die unabhängig und ausschließlich dem Gesetz verbunden handeln, und haben daher die Polizeibeamten bis hinauf zu Generaldirektor Buxbaum einer unvergleichbaren Hatz unterworfen.
Sie wollen keine unabhängigen Einrichtungen der Arbeitnehmervertretung. Sie wollen keine unabhängigen Arbeiterkammern, Sie wollen keine unabhängigen Gewerkschaften, deswegen