welches Bundesland die meisten und umfangreichsten Skandale zu verbuchen hat. Letztlich haben wir uns selber dabei ertappt, wie wir alle beim Vorschlag des Präsidenten quer durch die Fraktionen dort applaudiert haben, wo es eigentlich nichts zu applaudieren gibt, denn er hat uns ja gesagt, wir sind bei einigen gesetzlichen Initiativen säumig.
Noch einmal zu diesen drei Punkten. Was die Anwesenheit des Herrn Ministers betrifft – ich glaube, Herr Präsident, Sie haben das erfasst und korrigiert –, war die Meldung des Kollegen Großruck in der Tat keine tatsächliche Berichtigung. Was er da gesagt hat, hat auch nicht ganz gestimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Haigermoser. )
Minister Bartenstein ist zwar völlig korrekt, so wie auch heute, vertreten durch die Frau Staatssekretärin – keine Frage –, aber wenn man weiß, wie die ressortinterne Aufteilung ist und was der Anlass für diesen Bericht war, ist völlig klar, dass Bartenstein in diesem Fall tatsächlich der richtige Mann für Rede und Antwort gewesen wäre, was nichts daran ändert, dass auch die Frau Staatssekretärin durchaus kompetent Auskunft geben kann.
Wenn man weiß, dass Bartenstein sozusagen die natürliche Nachfolge von seinem Vorgänger übernommen hat, insbesondere was die Hochbauten betrifft, dann ist es schon ein bisschen bedenklich, dass hier nicht klarere Worte gefunden werden, denn entschuldigt hat er sich nicht und eine Begründung haben wir gleich gar nicht bekommen. Wir haben das jedoch für die nächsten Ausschüsse geregelt, wie man sehen wird.
Zum Zweiten: Wien gegen Niederösterreich. Alle Bundesländer haben, glaube ich, ihre Skandälchen zu verbuchen, nämlich genau im Bereich der Vergaben von Straßenteilstücken und auch immer öfter – leider! – im Hochbau. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Schwachsinn!) Es sind im Übrigen jetzt nur drei Bundesländer geprüft worden. Wir werden noch einen weiteren Bericht erhalten. Diese Art von Aufrechnung kann ich nicht ganz nachvollziehen, denn da kann ich mich ja herstellen und die Steiermark mit in die Ziehung nehmen.
Ich komme damit zum Anlassfall dieses Berichts zurück, das waren die Vorwürfe bezüglich Baukartell. In der Steiermark gibt es bis jetzt die meisten Verurteilten in Sachen Baukartell beim Straßenbau. Es waren zwar nicht so große Teillose, aber immerhin. Dort ist ein System schonungslos aufgedeckt worden, weil ein Kronzeuge den Grünen geradezu aktenweise die Materialien ins Büro getragen hat. Die Staatsanwaltschaft konnte gar nicht anders, als das eins zu eins in die Anklage mit zu übernehmen.
Diese Sache hat System, und zwar überall dort, wo große Autobahnbauten betroffen sind. Das ist nicht nur eine Sache von Wien. Wenn Sie so wollen, haben wir in der Steiermark etwa den Pyhrn-Skandal besonders zu spüren bekommen. Ich bin schon gespannt, wie die Prüfberichte in Sachen Plabutsch-Tunnel ausschauen. Ich traue mich da durchaus, mich – in Ihrem Jargon – als "Nestbeschmutzer" herzustellen und darauf hinzuweisen, dass es keine Frage von Lokalkolorit ist, wo größere und kleinere Skandale auftauchen.
Niederösterreich und Burgenland haben sicher einiges zu verbuchen, was sehr, sehr unrühmlich ist, aber das Wesentliche – und damit komme ich zum Schluss – ist die Zusammenschau der Dinge. Es geht um Systemfehler. Der Rechnungshof hat ja nicht in diesem Sinn, wie sonst oft, einzelne Baulose geprüft, sondern Systematiken. Es ist systematisch etwas faul! Auf der Bieterseite ist natürlich etwas faul, da sind wir aber in einem Bereich, den der Rechnungshof nicht prüfen kann. Dazu bräuchten wir tatsächlich Untersuchungsausschüsse; diese haben wir auch immer wieder gefordert. Aber selbst auf der vergebenden Seite, auf der staatlichen Seite, gibt es genügend Mängel, die sozusagen die Sphäre der Bieter dazu verleitet, geradezu spekulativ vorzugehen.
Da geht es bei einem Investitionsvolumen – über alle öffentlichen Investitionen hinweg – von 300 Milliarden Schilling natürlich insgesamt um zig Milliarden, die da über die Jahre und über diese Legislaturperiode einzusparen wären. Genau das ist der Punkt. Ich glaube, die Grünen haben bis jetzt die Dinge immer sehr glaubwürdig gebracht, sodass hier den Empfehlungen des Rechnungshofes Folge zu leisten ist.