Es liegt ein erster Teilbericht für die Bundesländer Niederösterreich, Burgenland und Salzburg vor. Im Wesentlichen wird sich bei den anderen Berichten, die wir in Kürze erwarten, nichts Neues ergeben, denn es ist in einem Bereich des Straßenbaus, der in der Länderverwaltung liegt, nichts ausgeblieben, was nicht zu bemängeln war. Von der Vergabe, vom Bieterverhalten, von der Ausschreibung bis zur Bauabwicklung gibt es nahezu in jedem Bundesland – in unterschiedlichen Größenordnungen – sehr starke Mängel und Abweichungen von den Normen und Gesetzen, die bereits jetzt bestehen.
Das heißt, es muss Konsequenzen geben, und wenn ich mir Ihre Argumente anhöre, dann stelle ich fest, wir stimmen in vielem überein. Daher wird es auch keine Überraschungen geben, wenn es in Kürze einen sehr detaillierten Erlass mit vielen einzelnen Punkten geben wird, der vom Bundesministerium an die Länder ergeht. Es geht doch nicht an, die Verfügung und die Möglichkeit der Verteilung von Mitteln, die vom Bund kommen, zu haben, aber dann nicht sorgfältig damit umzugehen.
Ich darf ein paar Punkte herausgreifen, die in diesem Erlass stehen werden. Ein wesentlicher Punkt ist, dass die Kontrollsysteme in den Ländern besser und effizienter funktionieren müssen. Ein ganz wesentlicher Punkt ist aber auch die rechtzeitige und vermehrte Kontrolle. Wenn wir sehen, dass eine stichprobenartige Kontrolle seitens des Bundesministeriums zu wenig ist und solche Mängel aufzeigt, dann werden wir die Kontrollen verstärken und dies auch bei den Kontrollsystemen der Länder verlangen.
Ein wesentlicher Punkt im Rechnungshofbericht – und ich danke Ihnen noch einmal, Herr Präsident – war der, aufzuzeigen: Wenn mehr als 33 Millionen Schilling zu Recht zurückgefordert werden könnten, aber nur mehr ein geringer Teil von 5 Millionen Schilling tatsächlich eintreibbar ist, weil die Verjährungsfrist gegeben ist, dann ist das wohl wirklich ein Auftrag, verstärkte Kontrollen einzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wesentlich sind auch qualifizierte, hochwertige Leistungsverzeichnisse und auch ein genaues Erfassen der Massen. Es kann doch nicht sein, dass durch Verschiebung von Leistungspositionen Massen so geändert werden, dass sich dadurch höhere Kosten ergeben! Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der meist am effizientesten ist.
Herr Präsident Fiedler! Sie haben es angesprochen und auch sehr deutlich dargestellt, dass es darum geht, die Gelder der Steuerzahler effizient einzusetzen. – Da bin ich ganz bei Ihnen. Es wird in Hinkunft finanzielle Konsequenzen für jene Länder geben, die sich nach wie vor nicht an diese Systeme halten und wo immer Ungereimtheiten sind. Ich glaube, das ist das beste Mittel, mit dem wir derartige Dinge bereinigen können. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Du warst aber nicht geplant!)18.21
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Die wesentlichen Dinge sind vom Präsidenten ausgeführt worden. Es ist auch noch einmal der Dank an den Rechnungshof auszusprechen, und zwar an die ganze Mitarbeiterschaft, die in diesem Bereich arbeitet. Da einige von ihnen anwesend sind, ist es mir wichtig, dass das hier festgehalten wird. Sie stehen immer mit sehr kompetenter Auskunftsbereitschaft und tatsächlicher Auskunft zur Verfügung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Worum es darüber hinaus geht, damit wir die Dinge ganz zum Schluss noch einmal zusammenführen, ist Folgendes: Es gab auch hier während der Plenardebatte die eine oder andere Aufregung – einerseits, was die Anwesenheit, vor allem die Nichtanwesenheit des Herrn Bundesministers betrifft, andererseits gab es Gegenrechnungen: Niederösterreich gegen Wien,