18.13
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann:
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Präsident Fiedler! Zuerst gilt mein Dank dem Rechnungshof und seiner Beamtenschaft für den wirklich ausführlichen Bericht. Und ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Minister Farnleitner diesen Bericht in seiner Verantwortung in Auftrag gegeben hat, um auch im Hochbau eine umfangreiche Vergabekontrolle vorzunehmen.Die Verantwortung liegt, wie auch aus dem Bericht hervorgeht, in erster Linie bei den jeweiligen Ländern, und das BMwA führt stichprobenartig sowie bei Strafverfahren Kontrollen durch.
Herr Abgeordneter Kräuter, Sie irren! Die Innenrevision ist nicht zuständig. Zuständig ist die Kollaudierungsabteilung in unserem Haus. (Abg. Haigermoser: Wer hat jetzt eine Ahnung?!)
Der Hochbau besteht – auch das geht ganz klar aus dem Bericht hervor – aus verschiedensten und sehr umfangreichen Leistungen durch verschiedenste Professionisten, und dadurch ist die Problematik noch viel vielseitiger und komplizierter als etwa im Straßenbau.
Das Thema "Ziviltechniker" wurde heute schon öfters angesprochen. Ich möchte insofern darauf hinweisen, als die Auslagerung von Leistungen an Ziviltechniker durchaus üblich und auch generell bewährt ist. Die Kapazitäten der Beamten sind nicht immer gegeben, man weiß das, und die Auslagerung an Ziviltechniker beschleunigt oft dringend notwendige Bauverfahren. Wichtig dabei ist das Vieraugenprinzip beziehungsweise begleitende Kontrollen durch die Landesrechnungshöfe und, wo dies möglich ist, auch durch den Stadtrechnungshof.
Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass ich in meiner Funktion als Mitglied der Grazer Stadtregierung allein im Kanalbau ein Bauvolumen von 200 Millionen Schilling pro Jahr zu verantworten hatte und dass ich sehr wohl weiß, was es heißt, mit Vergabeverfahren und mit diesen komplexen Themen umzugehen. Und wenn Sie einer Frau das nicht zutrauen, dann frage ich mich schon: In welcher Verantwortung sind denn vor allem die Damen der SPÖ-Fraktion dieses Hohen Hauses tätig, die sich diesbezüglich heute noch nicht geäußert haben? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Bei Auslagerungen an Ziviltechniker sind natürlich klare Schnittstellen zu definieren. Ein Fehlerrisiko kann dadurch wirklich minimiert werden.
Welche Maßnahmen – das wird Sie jetzt interessieren – gibt es von Seiten des BMwA? Wir haben Schreiben an die Länder, an die Landeshauptleute gerichtet und ersucht, noch einmal darauf hinzuweisen, dass dringend Schulungen und Nachschulungen für die Vergabenormen vorzunehmen sind. Es bestehen dort teilweise wirklich Mängel. Das heißt, die Materie ist so komplex, dass die Beamtenschaft das Volumen vielleicht nicht so wahrnimmt beziehungsweise dass man sie noch einmal darauf hinweisen muss.
Von Seiten der Immobilienmanagement-GesmbH des Bundes als nunmehriger Tochter der BIG werden weiterhin die Leitlinien und der Leitfaden in Vergabeangelegenheiten behandelt, um das Risiko möglichst zu minimieren und Fehler zu vermeiden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Forstinger. – Bitte.18.17
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Dear Ladies and Gentlemen! Hohes Haus! Vorerst herzlichen Dank, Herr Präsident Fiedler, für Ihren Rechnungshofbericht, der zwar nur zu einem kleinen Teil den Bundesstraßenbau betrifft, aber ein sehr, sehr guter Statusbericht für den Beginn einer Arbeit ist.