diesem Grund, meine Damen und Herren, wird die SPÖ-Fraktion diesem Bericht nicht zustimmen, wiewohl er sonst von guter Qualität ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber es wird noch interessanter, lieber Kollege, denn es ist ja um Hochbau gegangen, um Versäumnisse, um Mängel, um Schlampereien – gerichtsanhängig, Niederösterreich 1995. Und jetzt kommt es. Der Hofrat als Auskunftsperson der Abteilung Bundeshochbau hat ausgeführt: Nein, der Landesrechnungshof ist nicht für die Kontrolle zuständig, sondern es geht um die Innenrevision des Bundesministeriums, diese überprüft. Und wörtlich: Beamte des Wirtschaftsministeriums sind sehr oft prüfen gekommen.
Es geht um Überzahlungen, Doppelverrechnungen, Mängel, Versäumnisse und Schlampereien. Meine Damen und Herren! Wer, glauben Sie, war denn der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in der fraglichen Zeit? Wer, glauben Sie, war der zuständige Staatssekretär? – Genau, Herr Dr. Bartenstein, war der zuständige Staatssekretär, jener, der sich jetzt der Debatte entzogen hat. Das erklärt schon sein peinliches Fernbleiben. Und jetzt frage ich Sie noch: Wer war denn der zuständige Wirtschaftsminister zur fraglichen Zeit? – Richtig, Dr. Wolfgang Schüssel, Kollege Kiss, war der zuständige Minister in der fraglichen Zeit, als es zu diesen Überzahlungen, Doppelverrechnungen, Mängeln und Versäumnissen gekommen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Kiss und Dr. Trinkl. )
Meine Damen und Herren! In Zukunft würde ich Ihnen raten, Frau Kollegin Bauer, bei der Vergangenheitsverdrängung etwas mehr Zurückhaltung zu üben, denn die Vergangenheit holt Sie ein – Ihre Minister, Ihren Herrn Bundeskanzler und Sie als Abgeordnete der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)
18.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Großruck zu Wort gemeldet. Bitte beachten Sie die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung!18.12
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat behauptet, dass Herr Bundesminister Bartenstein der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses vorige Woche unvermutet, mutwillig und unentschuldigt ferngeblieben sei. – Das ist falsch!Richtig ist vielmehr, dass Herr Minister Bartenstein der Sitzung sehr wohl begründet ferngeblieben ist und dass in seiner Vertretung Frau Staatssekretärin Rossmann dort hervorragend Rede und Antwort gestanden ist.
Ungeheuerlich war die Presseaussendung des Herrn Brix, der in diesem Zusammenhang geschrieben hat:
"Als ,völlige Unzumutbarkeit‘ gegenüber dem Parlament bezeichnete Brix den Umstand, dass der kritisierte Bartenstein nicht persönlich ... erscheint und sich von der in dieser Angelegenheit ,ahnungslosen‘ Tourismus-Staatssekretärin vertreten lässt."
Meine Damen und Herren! Ich frage die Damen von der linken Reichshälfte ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Das ist nicht Teil der tatsächlichen Berichtigung, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Wolfgang Großruck (fortsetzend): ..., was sie zu diesen Anschuldigungen des Herrn Brix gegenüber Frau Staatssekretärin Rossmann als Frau sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
18.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Rossmann. – Bitte.