Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 158

Ich darf hier nur beispielsweise an ein paar neue Gedanken erinnern, die in diesem Bericht enthalten sind, so zum Beispiel eine klare gesetzliche Regelung betreffend die Auftragssperre für unzuverlässige Bauunternehmungen. Daran krankt es heutzutage noch. Es gibt diesbezüglich keine klaren Regelungen, es würde aber solcher Regelungen bedürfen. Und es müsste in diesem Zusammenhang auch ein klares Rating für die Bauunternehmungen erstellt werden können. Wenn sich also Bauunternehmungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen und mit der Durchführung von Projekten Verfehlungen zuschulden kommen lassen, dann sollen sie in der Skala heruntergerated werden können, bis letztlich zur totalen Auftragssperre.

Es bedarf in diesem Zusammenhang einer Gesetzesänderung, das ist dem Rechnungshof durchaus klar, und ich darf in diesem Hause, das für derartige Gesetze zuständig ist, diese Empfehlung nochmals in Erinnerung bringen. Aber auch unabhängig von derartigen Gesetzesänderungen sollte jedenfalls bei den geprüften Stellen, bei den Dienststellen im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden und bei den sonstigen der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Stellen, dafür gesorgt werden, dass die bestehenden Regelungen eingehalten werden.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch an diese Stellen appellieren, sich an die Vergabevorschriften zu halten. Und ich darf an alle Dienststellen des Bundes, des Landes und der sonstigen Gebietskörperschaften diesen Appell richten, nicht nur an jene, die wir im konkreten Fall geprüft haben, denn das kann klarerweise nur ein kleiner Ausschnitt sein. Ich darf in diesem Zusammenhang sowohl das Hohe Haus als auch jene Stellen, die dafür verantwortlich sind, daran erinnern, wie mit den Steuergeldern umgegangen wird. Es geht in diesem Zusammenhang um Milliarden, um Milliarden Schilling von Steuerzahlern. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und eine Delegation englischer Parlamentarier des House of Commons begrüßen.

It is my honour to welcome the head of the British delegation of the members of the House of Commons, Mr. Winterton (der Genannte erwidert die Grüße von der Galerie aus – allgemeiner Beifall), as well as the other members of the British delegation on the gallery.

The Austrian Parliament appreciates the good relationship to the House of Commons und sends best regards to all members of the House! (Allgemeiner Beifall.)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Our President – doesn’t he speak a wonderful Oxford English? – Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Mister President beziehungsweise Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechnungshofbericht ist hier im Nationalrat ein demokratiepolitisches Defizit festzustellen. Es ist nicht das Einzige, die Liste ist lang. Aber ein Vorfall von letzter Woche verdient Erwähnung; dieser hängt mit Herrn Bundesminister Bartenstein zusammen.

Meine Damen und Herren! Es ist im Rechnungshofausschuss Hausbrauch, dass der zuständige Minister anwesend ist und an der Diskussion teilnimmt. Es kann schon einmal vorkommen, dass es eine Vertretung gibt, wenn ein Minister etwa im Ausland ist und das auch rechtzeitig mitteilt. Aber, meine Damen und Herren, vergangene Woche hat Minister Bartenstein ohne Vorankündigung gefehlt, hat nichts über eine Vertretung mitgeteilt, aber zeitgleich – und das ist das Besondere – im ORF ein Interview in einer völlig anderen Sache absolviert.

Meine Damen und Herren! So kann es nicht sein! Das ist eine Missachtung des Parlaments. Das sollen die ÖVP, die FPÖ und Herr Minister Bartenstein zur Kenntnis nehmen. Und aus