chend durchsetzen konnte. Es findet innerhalb kurzer Zeit eine Verschlechterung in der Justizsubstanz statt, die eigentlich bedauerlich ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Ich glaube, Kollegin Fekter, dass wir einmal die Möglichkeit eingeräumt bekommen sollten oder uns geben sollten, im Justizausschuss darüber zu diskutieren, was Justizpolitik eigentlich für einen Sinn hat, was der Hintergrund unserer Arbeit ist, was gesamthaft das Ziel dieser Tätigkeit ist. Da werden wir zu diskutieren haben, dass wir in erster Linie mit der Justizpolitik Interessenkonflikte zu klären haben, dass wir Auseinandersetzungen, dass wir Streitschlichtungsaufgaben zu bewältigen haben. Das sind alles Maßnahmen, das sind alles Umstände, die zutiefst in das alltägliche Leben der Bevölkerung eingreifen. Daher ist es notwendig, dass sie auf höchstmögliche Akzeptanz stoßen. Und daher ist es auch nötig, dass hier der größtmögliche Konsens in dieser Diskussion gefunden wird, Frau Kollegin Fekter. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schwierig, wenn ihr Fundamental-Opposition betreibt und gegen alles seid!)
Das ist das, was ich jetzt nicht nur Ihnen, sondern der gesamten Regierung und auch den Regierungsparteien vorwerfe, nämlich dass man mit diesem völlig inhaltslosen und eigentlich in keiner Weise positiven Aspekt "speed kills", denn er ist inhaltsleer und steht eigentlich für nichts (Abg. Dr. Fekter: ..., damit ein Konsens zustande kommt? Was sollen wir noch ändern?), glaubt, dass man in den unterschiedlichsten Bereichen – in demokratiepolitischen Bereichen, in rechtspolitischen Bereichen – nach Maßgabe dieses Umstandes hier Politik betreiben kann.
Das ist bedauerlich, und Sie gehen damit von einem Weg ab, der gerade in der Justizpolitik in der Vergangenheit gezeigt hat, dass es sehr wohl auch über Parteigrenzen hinaus Möglichkeiten gibt, gemeinsam hier das Wohl des Landes zu gestalten. Das möchte ich Ihnen hier vorwerfen. Ich denke, dass Sie einmal in sich gehen und überlegen sollten, ob Sie wirklich bei dieser meines Erachtens haarsträubenden Justizpolitik bleiben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Fekter! Ich stehe auch nicht an zu sagen, dass das möglicherweise gar nicht Ihr Bestreben ist. Ich weiß es nicht, und es ist auch nicht meine Aufgabe; Sie sind jedenfalls die Verantwortliche. Ich habe den Eindruck, dass insbesondere zu Beginn dieser Legislaturperiode die Auftritte des Herrn Kollegen Khol gezeigt haben, dass eine ordentliche Portion an Bestreben in all diesen Angelegenheiten da war, auch in diesen ganzen demokratiepolitischen Themen, wobei es immer wieder gelingt, die Parteien – ich bewundere das ja oft, wie es gelingt, einzelne in Geiselhaft zu nehmen – gegeneinander aufzuhetzen und dann diese Zustände zu erzeugen, die letztlich nunmehr hier bestehen.
Ich denke an die gestrige Diskussion am Abend über das Thema Verhetzung. Ihre Stellungnahme dazu habe ich sehr bedauert. Ich hätte es Ihnen eigentlich nicht zugetraut (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich will auch die deutsche Rechtslage haben! Bei der deutschen Rechtslage können wir uns treffen als Kompromiss! Nicht nur für einige Privilegierte, sondern für alle!), dass Sie sich derartig demaskieren. Ich denke, wir sollten hier vielleicht einen Schritt zurück oder meinetwegen auch hinauf auf eine Metaebene versuchen. Ich glaube, die Justizpolitik ist nicht ein Thema, bei dem wir auf dieser Basis bleiben sollten.
Was wir brauchen, sind effiziente Maßnahmen, effiziente Schritte, hier Regelungsmechanismen zu schaffen, die wirklich für das stehen, was Sie vorgeben. (Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, die Novelle zu kritisieren!) Das betrifft in der Strafrechtspolitik natürlich die Verringerung der Zahl der Rückfälle und die Absenkung der Straftatzahlen im Bereich der Kriminalität. (Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu!)
Wenn Sie das machen wollen, dann müssen Sie, Frau Kollegin Fekter, eben schauen, was anderswo in Europa passiert. Ich sehe schon ein, dass Sie die Tendenz haben, sich da einzukapseln und sich auch in einer Art und Weise wissenschafts- und expertenfeindlich zu gerieren. Es war eigentlich der Bundespräsident, der mit seiner Aufforderung, es müsse eine Enquete-Kommission eingesetzt werden, die Sache betreffend Diversion, die Sie ja auch fordern, vorangetrieben hat. (Abg. Dr. Fekter: Warum stimmen Sie nicht zu?) Ich weiß nicht, Sie distanzieren sich jetzt immer davon. Aber Ihr Verhalten ist eben in dem Licht zu betrachten und zu beurteilen;