Bei diesem Skandal, der im wahrsten Sinne des Wortes eine riesige Schweinerei bei der Tiermast darstellt, ist zwar nichts zu entschuldigen, ich bin jedoch der Meinung, dass diesfalls eine untrennbare Verquickung von diversen Fehlentwicklungen vorliegt. Vorverurteilungen, wie sie von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wahrscheinlich schon in politischer Routine wahrgenommen werden, scheinen mir da wirklich nicht zielführend zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Faktum ist für mich, dass eine kommunikative und reale Situation herrscht, durch welche bei den Konsumenten Angst, Misstrauen und Frustration gefördert werden, die Landwirte insgesamt sozusagen als Gauner abgestempelt werden und natürlich auch die Tierärzte ins schiefe Licht geraten. Dies ist somit auch ein Zustand, der – medial nun gewollt oder ungewollt, das sei dahingestellt – auch das Vertrauen in die Mechanismen des politischen Handelns untergräbt. Davon sind nicht nur das derzeitige Landwirtschaftsressort und Gesundheitsressort betroffen, sondern auch Sie, geschätzte Frau Abgeordnete Prammer, als einstige Konsumentenschützerin, denn Ihre Freunde von der Linken, die Grünen, werfen Ihnen vor – ich zitiere wörtlich aus deren Webseite –: Die Lücken im Gesetz, die verhindern, dass Missetäter verurteilt werden können, sind ein Versäumnis der ehemaligen Konsumentenschutzministerin Prammer. – Das schreiben Ihre Freunde von der Linken, die Grünen! (Zwischenruf der Abg. Huber. )
Meine Damen und Herren! Darum bin ich gegen alleiniges und generelles Hochspielen von Schuld. Dinge, die in diesem Zusammenhang passiert sind, kann man weder wegklagen noch wegverurteilen oder wegjammern, sondern es müssen entsprechende Schritte gesetzt werden, die nicht nur den nationalen, sondern auch den EU-Bereich mit einbeziehen. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, mit welchen der derzeitige Zustand bereinigt wird, die präventiv wirken und diese Causa "Schweinerei" zur Chance für einen Neubeginn machen, wie es zum Beispiel der Glykolskandal für die Weinwirtschaft war.
Daher plädiere ich – wie es auch unser im Gesundheitsausschuss gemäß § 27 GOG schriftlich eingebrachter Entschließungsantrag beinhaltet – erstens für ein generelles Verbot des vorbeugenden Einsatzes von antibiotischen Leistungsförderern, zweitens für effiziente und lückenlose Kontrollen, wobei der geplanten Agentur für Ernährungssicherheit sicherlich eine maßgebliche Rolle zukommen wird, und drittens dafür, dass nicht nur die Verwendung illegaler Medikamente und Hormone, sondern auch schon deren Besitz unter Strafe gestellt werden kann.
Ganz kurz abschließend noch eine Anmerkung: Ich als Jahrgang 1948 kann mich noch erinnern – und einige von Ihnen, die derselben Altersklasse angehören, werden sich vielleicht auch noch erinnern –, dass es Zeiten gegeben hat, in welchen das Schnitzel oder der Schweinsbraten sozusagen ein Sonntagsereignis war. Ich war auch in der Zeit danach keine große Fleischkonsumentin. Vor etwa zehn Jahren habe ich eine Geschichte bezüglich Tiermast beziehungsweise Massentierhaltung recherchiert, und seit diesem Tag bin ich bis dato konsequente Vegetarierin. – Mit dieser Äußerung will ich natürlich niemandem den Appetit auf Fleisch verderben beziehungsweise das Recht auf Fleischkonsum absprechen, ich gebe aber zu bedenken, dass der Run auf Billigprodukte und die Ein- und Verkaufspolitik der großen Handelsketten nicht dazu führen dürfen, dass Tiere leiden müssen, Bauern kriminell werden und Menschen durch die bewiesene Antibiotikaresistenz in Gefahr gebracht werden!
Meine Damen und Herren von der Opposition! Berücksichtigen Sie bitte auch diese Gesichtspunkte bei Ihrem Abstimmungsverhalten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.22.06
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Entschuldigen Sie zuerst bitte mein Versäumnis und meine Nichtanwesenheit! Ich habe nicht geglaubt, dass es einem Grünen gelingen könnte, binnen weniger Stunden um sechs Plätze vorzurücken! Das war die Ursache. (Abg. Dr. Pumberger: Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen!)