Wir haben gehört, die Apothekerkammer und die Ärztekammer haben sich geeinigt, alle haben mitgewirkt, sogar die Opposition will diesem Gesetzesantrag zustimmen, weil sie nämlich auch Mitverursacher war, dass es überhaupt dazu kommen muss. Nur mein lieber Bezirkskollege Kräuter muss wieder Polemik betreiben mit einer Unsachlichkeit sondergleichen, die wirklich für sich spricht. (Abg. Dr. Rasinger: Hängt die Goldgräber!) Bitte? Goldgräber, für ihn vielleicht, aber ich bin kein Goldgräber, nein! (Abg. Dr. Rasinger: Sonntagsfahrer!) Wenn schon, dann Sonne, Herr Kollege, nicht Goldgräber. Okay?
Es gibt drei grundsätzliche Dinge in der Medikamentenversorgung: Im Mittelpunkt der Betrachtung, egal ob von Seiten des Arztes oder der Apotheker, muss die Gesundheit der Menschen stehen. Jeder Mensch hat bei Krankheit Anspruch auf eine bestmögliche Behandlung. Die Heilung erfährt der Kranke durch das Heilmittel.
Meine Damen und Herren! Damit Sie auch ein bisschen über die Größenordnungen Bescheid wissen: 1999 gaben 1 111 öffentliche Apotheken und 976 Hausapotheken 81 Millionen Medikamentenpackungen ab. Man sieht, dass beide Funktionen sehr wichtig sind, vor allem im ländlichen Raum – mein Kollege Pumberger hat das schon gesagt – natürlich die Hausapotheken. Wir Freiheitlichen werden diesem Gesetz zustimmen, nicht weil die Ärztekammer und die Apothekerkammer es auch wollen, sondern weil wir für eine flächendeckende, optimale Medikamentenversorgung für die Patienten eintreten. Das ist unser Ziel! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich freue mich jedoch, dass es unserem Herrn Staatssekretär trotz langwieriger Verhandlungen schließlich gelungen ist, die Kammern zu einigen. Vielleicht wird der Herr Ärztekammerpräsident sich für eine Aussage, die im heutigen "Kurier" steht, entschuldigen oder sie revidieren – ich zitiere –: Das erste schwarz-blaue Jahr habe ohne Gesundheitspolitik stattgefunden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Sie klatschen, meine Damen und Herren! Das sehe ich absolut nicht so. Ich muss das schon klarstellen. Der Herr Kollege sprach zuerst von "Goldgräbern". Waren dem Herrn Ärztekammerpräsidenten die Verhandlungsergebnisse zu schlecht, kann er sie gegenüber seinen eigenen Ärzten nicht vertreten, oder trifft er diese Aussage, weil er unter wirtschaftlichem Druck steht, oder ist das schon die Wiener Wahl? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich fordere einen Standesvertreter der Ärzte dazu auf, gesamtheitlich für die Patienten zu denken, denn diese Standespolitik, die er hiermit betreibt, die darf nicht im Vordergrund stehen. Da kann ich nur sagen: Gute Nacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte.22.56
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! 15 Jahre lang hat man gerungen, um eine Lösung für die Bevölkerung, für die Menschen unseres Landes zu finden. Mit der jetzigen Regelung ist es gelungen, eine Gesundheitsversorgung des gesamten Landes bis hinein in die letzten Täler und Orte zu sichern und so auch eine für Behinderte, für alte Menschen wirklich gediegene Lösung zu finden.Ich danke hier insbesondere dem Herrn Staatssekretär, der mit meinem Kollegen Rasinger dieses Paket sehr umsichtig verhandelt hat. Ich bedanke mich auch bei den beiden Präsidenten der Ärztekammer und Apothekerkammer, die letztendlich doch eingesehen haben, dass ihre Aufgabe nicht Lobbyismus ist, sondern die Versorgung unseres Landes. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz auch in Zukunft halten wird, was ja bei Regelungen in der Vergangenheit nicht der Fall war. Es ist uns in der Vergangenheit mit der SPÖ nicht gelungen, ein wirklich tragfähiges Gesetz zu schaffen. Es wurde immer wieder vom Verfassungsgerichtshof angefochten. Jetzt aber ist es gelungen!
Ich danke auch der Initialzündung durch den Initiativantrag der beiden Klubobmänner Westenthaler und Khol. (Abg. Silhavy: Sehr brav!) Wir sind jetzt sicherlich sehr glücklich, denn wir