Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 235

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Engagement von Klubobmann Khol für einige wenige Ärztinnen und Ärzte – es sind weniger als 1 Prozent aller Niedergelassenen (Abg. Dr. Stummvoll: Für Tausende Patienten!)  – hat fast, und das hat mich so überrascht und interessiert, planwirtschaftliche Züge angenommen. (Abg. Schwarzenberger: Hunderttausende Patienten!)

Wenn ich jetzt überlege, wie vehement die ÖVP Prinzipien der freien Marktwirtschaft vertreten hat (Abg. Dr. Khol: Nie!), geheiligte Prinzipien ... (Abg. Dr. Khol: Soziale Marktwirtschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Den Eindruck habe ich aber immer weniger, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die geheiligten Prinzipien der Berufsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit und das belebende Element der Konkurrenz – und was haben Sie hier versucht? (Abg. Dr. Khol: Eine soziale Grenze!)  – Eine soziale Sache zu machen. (Abg. Dr. Khol: Dafür hat aber ein grüner Dozent kein Verständnis!) Der Einsatz betraf weniger als 1 Prozent der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte! Sie wissen, dass die Zahl der öffentlichen Apotheken mit 1 100 kaum über jener der Hausapotheken mit 970 oder 950 – darüber kann man streiten – liegt.

Interessant war auch die Argumentation im Gesundheitsausschuss, wo man mich liebenswerterweise daran erinnert hat, ich sei doch Arzt, und zudem sei ich auch Tiroler. – Diese Erkenntnis war mir nicht neu. (Heiterkeit bei den Grünen.) Aber was man damals bewirken wollte, war, glaube ich, Folgendes. (Abg. Dr. Khol: Ein Erkenntnisprozess!) Man warf mir vor – elegant vielleicht, aber nicht so elegant, dass ich es nicht verstanden hätte –, durch meinen Einsatz für eine faire und allen gerechte Lösung würde ich ganze Landstriche "entärztlichen", und damit sei die Gefährdung der dort, in dünn besiedelten Gebieten, lebenden Patientinnen und Patienten extrem glaubwürdig. – So wurde argumentiert.

Ich verstehe Ärztinnen und Ärzte, die auf dem Land und in dünn besiedelten Gebieten leben, als eine Gruppe, die sehr hohen Leistungsanforderungen unterliegt und die sehr viel leistet. Die sind zu schützen! Wenn sich Ärztinnen und Ärzte in diesen Gebieten nicht niederlassen – wobei ich Ihnen aber schon sagen möchte, dass ich Österreich nicht mit der Sahelzone verwechseln würde –, dann wäre es Aufgabe der Gesundheitspolitik des Bundes, der Länder, Bezirke und Gemeinden, Anreize zu schaffen, damit sich Ärzte dort niederlassen. Wenn mir Qualitätssicherung im Gesundheitswesen etwas wert ist, muss sich das auch irgendwo in einem Budget ausdrücken. Natürlich kann ich Anreize schaffen! Oder haben Sie lieber keine Ärzte und Ärztinnen in diesen Gebieten? (Beifall bei den Grünen.)

Oder was hätten Sie gesagt, wenn ich gesagt hätte, dass einer, der sich dort niederlässt, so arm sei, dass er ohne Apotheke nicht leben könne und daher auch gleich noch das Berufsbild des Bandagisten, des Buchhändlers, des Maklers und des Tourismusmanagers mit übernehmen solle? Natürlich, dann wäre das Problem auch gelöst! Ich finde das aber nicht gut. Ich finde die jetzige Lösung wesentlich besser.

Sie sollten aber schon auch wissen, dass öffentliche Apotheken in Österreich 11 000 Bedienstete haben. Es gibt 15 000 niedergelassene Ärzte, ein Prozent davon hat Hausapotheken, und einige Promille von ihnen werden wahrscheinlich in absehbarer Zeit schließen müssen. Die werden Lösungen finden.

Das heißt, wir haben es geschafft, eine faire und gerechte Lösung zustande zu bringen. Wie das Vorfeld war, wie ein Vorfeld sein kann, darüber habe ich mir zu meiner Schande oder Ehre früher nicht diese Gedanken gemacht, wie sie mir jetzt gekommen sind, und die, sage ich Ihnen, sind ernüchternd, auch wenn das Resultat gut ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Damit das Mögliche entsteht, muss ständig das Unmögliche versucht werden.