Nun zur Abkanzelung der vorliegenden Oppositionsanträge. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tagesordnungspunkt 22 behandelt einen Antrag der Kollegin Pittermann, die nunmehr zur Drogenexpertin ernannt worden ist und ins Gesundheitsressort der Stadtgemeinde Wien übersiedelt ist. In diesem Antrag wird gefordert, dass für alle medizinischen Dienste über alle Bundesländergrenzen hinweg gleiche Ausbildungsmöglichkeiten unter gleichen Bedingungen geschaffen werden. Dieser Antrag ist völlig hinfällig, weil die Abgeordneten Pumberger und Leiner von den Regierungsparteien bereits am 6. Juli 2000 einen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben. Dieser hat den Konsens aller Landesgesundheitsreferenten gefunden. Die Gesundheitsreferenten-Konferenz hat das zur Kenntnis genommen, und der Antrag wurde in die Artikel-15a-Verhandlungen aufgenommen. Somit ist dieser Antrag hinfällig. Das hätte Frau Kollegin Pittermann – schöne Grüße ins Wiener Rathaus – schon bei der Antragstellung wissen müssen. Das zum ersten Antrag.
Zum zweiten Antrag: In diesem fordert Herr Maier, der Konsumentenschützer der Nation, die Vorlage eines umfassenden Drogenberichtes über das Jahr 1999 – wenn er über jedes Jahr einen forderte, würde ich ja noch nichts sagen, aber nur über das Jahr 1999?
Es gibt bereits Drogenberichte vom ÖBIG und vom Bundesministerium. Daher glaube ich, dass ein zusätzlicher Bericht nicht notwendig ist. Wir haben im Ausschuss auch beschlossen, dass der EU-Drogenbericht, der für die EU gedacht, der der EU vorzulegen ist, auch dem Parlament zugeführt wird. Somit hat auch das Parlament eine ausreichende Information. Dass aber gerade Herr Kollege Maier, der einer völligen Liberalisierung der weichen Drogen nicht abgeneigt ist – gemeinsam mit den Grünen und mit der Gesundheitsstadträtin von Wien, Pittermann, die die Drogenproblematik noch immer nicht erkannt haben –, einen jährlichen Drogenbericht fordert, darin scheint mir eine gewisse Diskrepanz zu liegen.
Nun zum nächsten abzukanzelnden Punkt: ein Antrag von Frau Pittermann betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe. Dazu kann ich nur sagen, dass das Sanitätshilfsdienstgesetz bereits in Begutachtung und das MTD-, MTF-Gesetz in Arbeit ist. Die Frist, die von Frau Abgeordneter Pittermann gefordert wird – nämlich bis Ende des Jahres 2000 –, ist nicht einhaltbar. Der Antrag ist null und nichtig. Ich glaube, er wird deswegen auch diesmal keine Mehrheit finden.
Nun zum nächsten Punkt, es ist das Tagesordnungspunkt 25: Frau Kollegin Haidlmayr fordert die Schaffung von barrierefreiem Zugang zu Arztpraxen. Inhaltlich ist der Antrag nicht von der Hand zu weisen, aber das fällt in die Zuständigkeit der Länder. Ich habe hier auch bereits eine Information des Bundeslandes Vorarlberg, die besagt, dass in neuen Bauwerken für Arztpraxen bereits barrierefreie Zugänge zu schaffen sind und dass das Land Vorarlberg das bereits gemacht hat. Andere Bundesländer sind auf dem besten Weg dahin. Briefe vom Herrn Staatssekretär sind schon an die Bundesländer abgeschickt worden. Daher ist auch dieser Antrag bereits in Erledigung begriffen.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass Behindertenpolitik eine überparteiliche Angelegenheit sein soll. Aber Herr Manfred Srb, der bei der Zeitschrift "Bizeps für Behinderte" tätig ist, schreibt über Herrn Bundesminister Haupt, weil dieser eine langjährige Forderung der österreichischen Behindertenorganisationen erfüllt hat, nämlich die eugenische Indikation aus dem Strafgesetzbuch zu streichen – ich zitiere –: Und wenn es ein Mann aus der FPÖ ist, der diese langjährige Forderung erfüllt, so werden wir damit leben müssen. – Meine Damen und Herren! Das stimmt mich ganz besonders traurig. (Abg. Schwemlein: Mich stimmen Ihre drei, vier Pensionen traurig!)
Hier werden die Interessen aller österreichischen Behindertenorganisationen erfüllt, und nur deshalb, weil es ein Bundesminister der Freiheitlichen Partei ist, sagen Sie: Damit müssen wir halt leben können. – Weil es Rot und Grün niemals geschafft haben, sich ordentlich für die Behinderten einzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
23.15