Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 242

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pumberger, Sie wissen mehr als alle anderen in Österreich. Ich höre heute zum ersten Mal, dass die barrierefreien Arztpraxen bereits in Erledigung sind. Ich frage mich nur, wer da in Erledigung ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Pumberger! Sie wissen – nein, Sie wissen es nicht, denn sonst hätten Sie nicht Ihre Antwort gegeben –, Sie wissen eben nicht, Herr Pumberger, dass barrierefreie Arztpraxen nicht ausschließlich Sache der Länder sind, sondern dass das sehr wohl auch bei der Vergabe der Arztpraxen in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen berücksichtigt werden könnte. Und das wird von den Ärzten verhindert.

Herr Staatssekretär! Bitte ersparen Sie mir und den anderen heute, dass Sie uns sagen, dass Sie dieses Problem kennen, dass Sie darüber Bescheid wissen und dass Sie etwas machen werden. Sie haben mir das schon drei- oder viermal gesagt. Getan haben Sie dezidiert nichts. Es gibt nichts, was Sie in dieser Angelegenheit auch nur in einer Zeile irgendwo publiziert hätten, in einer Zeile irgendwann irgendwo gefordert haben. Sie versuchen nur, behinderte Menschen zu vertrösten, auf die Gefahr hin – und das müsste Ihnen als Mediziner schon bewusst sein –, dass Sie durch Ihr Nichthandeln behinderten Menschen die ärztliche Behandlung verweigern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt nicht! Sie wissen besser als ich, dass das nicht stimmt!)

Herr Staatssekretär! Sie wissen, dass die Behandlung im Krankheitsfalle auch für behinderte Menschen ein Grundrecht ist, ein Grundrecht, das uns erfüllt werden muss und von dem Sie sich nicht verabschieden können. (Abg. Dr. Martin Graf: Was Sie sagen, stimmt nicht!) Deshalb noch einmal: Bereiten Sie bitte entsprechende gesetzliche Grundlagen vor, legen Sie diese diesem Haus zur Abstimmung vor, und verschieben Sie die Schaffung dieser lebensnotwendigen Voraussetzungen nicht noch um ein Jahr oder um Jahre. Da besteht Handlungsbedarf, und da sind Sie aufgefordert, zu handeln, und zwar rasch! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zwei Punkte, die ich ganz kurz anreißen möchte, um doch noch einmal auf die Gesundheitsberufe zurückzukommen: Herr Staatssekretär! Es ist uns ein ganz großes Anliegen, dass man hier doch Maßnahmen ergreift, und zwar möglichst schnell, denn unsere Versorgung in der Peripherie hinsichtlich der Gesundheitsberufe der Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten ist sehr mangelhaft. Das liegt auch an der Ausbildung.

Wenn sich heuer 5 000 junge Menschen angemeldet haben, um die Physiotherapieschule zu besuchen – oder jetzt eigentlich Akademie –, und nur 500 drangekommen sind, dann müssen wir doch daran denken, jetzt ganz schnell etwas zu unternehmen, denn sonst leisten wir hier der Jugendarbeitslosigkeit Vorschub. Da hat die sozialistische Partei und Regierung versagt. Das war ja immer in den Händen des Gesundheitsministeriums! (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ja selbstverständlich!) 20 Jahre hindurch hätte man hier etwas tun können! Jetzt wird aber etwas gemacht. Das wäre der erste Punkt.

Zweitens: Liberalisierung von Drogen. Von Herrn Mag. Maier, der jetzt nicht im Saal ist, wurde der Antrag gestellt, dass ein Bericht erstellt werden sollte. – Es werden ja zwei Berichte gemacht, einer vom Justizministerium und einer vom Innenministerium.