Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 245

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ohne gesicherte medizinische Versorgung dastehen. Es besteht nämlich die Möglichkeit, entweder selbst oder mittels Krankentransports die Behandlung in einer Ambulanz oder einem Ambulatorium in Anspruch zu nehmen.

Im Ausschuss haben Sie, Frau Haidlmayr, als Begründung auch angeführt, dass das Ausweichen auf diese Einrichtungen in Hinkunft mit erheblichen Kosten verbunden sein wird. Ich bin sicher, dass auch bis zu Ihnen durchgedrungen ist, dass für chronisch Kranke ebenso wie für Behinderte Ausnahmeregelungen gelten werden.

Trotzdem bedarf es sicherlich noch einer Vielzahl von Verbesserungen und Regulierungen, um hier Gleichheit zu gewährleisten. Arztpraxen dürfen aber nicht vom Zusperren bedroht sein, wenn sie diesen Richtlinien nicht entsprechen. Und man kann auch nicht verlangen, dass Mehrheiten ihre Rechte den Wünschen von Minderheiten total unterordnen. Ich bin überzeugt davon, dass alte wie behinderte Menschen Hilfe gerne annehmen, ohne mit Sturheit zu verlangen, dass die Umwelt für sie völlig neu errichtet oder umgestaltet wird.

Ich hoffe daher, dass mit Verständnis füreinander ein respektvolles Miteinander entsteht. Wenn Frau Haidlmayr und ihre Freundinnen und Freunde und auch Sie, Frau Reitsamer, das nicht so sehen, dann kann ich Ihnen nur mit einem abgewandelten Zitat antworten. Es heißt: Es dem lieben Gott recht zu machen, ist schwierig. Es aber Frau Haidlmayr und ihren KollegInnen und eventuell auch Frau Reitsamer recht zu machen, ist eher unmöglich. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das ist ja so witzig! – Abg. Eder: Das ist völlig unnötig! Das ist jämmerlich!)

23.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

23.30

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe jetzt wieder einmal eine neue Erfahrung machen dürfen, wie einfach Politik ist, und Sie haben mir da wirklich mehrfach etwas erklären können!

Es gibt verschiedene Anträge mit Wünschen betreffend Gesundheitsberufe, ihre Vertretungsorgane und möglichst kostendeckende Ausbildung ohne Beiträge der Betroffenen und vieles andere mehr. Im Gesundheitsausschuss war Ihre Antwort immer, wenn etwas gekommen ist – egal, ob von Rot oder Grün –: Das ist schon in der Schublade, das wird gerade gemacht, das brauchen wir nicht anzunehmen! – Ich habe Ihnen einmal den Vorschlag gemacht, dass Sie zeigen könnten, wie schnell Sie in der Regierung sind, indem Sie unsere Vorschläge annehmen, sie mitbeschließen und dann die Woche darauf schon mit dem Gesetz ins Parlament kommen. – Das haben Sie nicht getan.

Kollege Pumberger! Ich verlange nicht, dass all das, was von Ihnen schon getan wurde, plakatiert und übers Fernsehen verlautbart wird. Ich würde aber doch gerne von Ihnen persönlich im Ausschuss einmal hören, was alles schon in der Schublade ist und wie das ausschaut. Oder handeln Sie hier mit Überraschungseiern? Das ist doch eher etwas für Kleinkinder! Informieren Sie uns also bitte im Ausschuss darüber, was Sie alles Gutes tun! Oder machen Sie uns etwas vor? – Der Heilige Vater, der Papst – oder wie Sie ihn nennen wollen –, hat einmal die Meinung vertreten, dass Österreich eine "Insel der Seligen" ist. – Um diesen Beweis anzutreten, schauen Sie mir aber zu wenig wie ein Insulaner aus, daher kann da etwas nicht stimmen!

Ich würde Sie bitten, auch über Gesundheitsberufe zu reden, die außerhalb der akademischen Gesundheitsberufe liegen. Diese sind in einer überwiegenden Mehrheit. Wir haben zirka 30 000 Ärztinnen und Ärzte, ein paar Hundert auf oder ab. Die Anzahl der Personen, die in Pflegeberufen tätig sind, übersteigt diese Zahl um ein Erkleckliches. Allein im medizinisch-technischen Dienst gibt es über 15 000, die ihren Beruf ausüben, ohne dass dies sozusagen in der Öffentlichkeit genügend gewürdigt wird. Diese Menschen stehen nicht im Rampenlicht wie Ärztinnen und Ärzte und ApothekerInnen, sie haben nicht diese Lobbies. Trotzdem ist auf Grund des Fortschritts der Medizin sehr wohl ein Regelungsbedarf zu orten, weil auch in der Ausbildung zu diesen Berufen immer wieder etwas nachjustiert werden muss.


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